Anfrage aus dem politischen Raum - VO/21/484

Anfragen von Ausschussmitgliedern | Öffentlicher Teil

 Absage bzw. Verlagerung des Weihnachtsmarkts

 

 

Sehr geehrte Frau Kählert,

 

im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen (JSSKB) am 30. August 2021 haben Sie berichtet, dass der diesjährige Weihnachtsmarkt der Stadt Tornesch nicht am Pomm 91, sondern von einem privaten Gastronomen am Torneum organisiert werde. Wir möchten mit den nachfolgenden Fragen und Ihren Antworten dazu im Hauptausschuss versuchen zu verstehen, warum Sie hier an der Selbstverwaltung vorbei diese Entscheidung getroffen haben.

 

Ungeachtet dessen, begrüßen wir die Initiative eines Unternehmers einen Weihnachtsmarkt in Tornesch zu organisieren und mit diesem Angebot in der Vorweihnachtszeit alle Tornescher auf die Weihnachtszeit einzustimmen.

 

Am 24. Juni sind die Vereine und Verbände angeschrieben worden, dass diese sich für die Teilnahme am diesjährigen Weihnachtsmarkt bewerben können.

1. Was hat sich in der Zeit zwischen der Einladung vom 24. Juni bis zur Absage am 30. August ergeben, dass Sie es für notwendig gehalten haben, den Weihnachtsmarkt ausfallen zu lassen?

 

Die Vereine und Verbände sollten sich bis zum 6. August für die Teilnahme am Weihnachtsmarkt bewerben. Es wurde in der Einladung darauf hingewiesen, dass eine Bewerbung ggf. nicht berücksichtigt werden kann.

2. Wie viele Bewerbungen hat es gegeben und wie viele von diesen Bewerbungen hätten aus welchen Gründen nicht berücksichtigt werden können?
3. Warum wurde der Weihnachtsmarkt in Gänze abgesagt und nicht in Erwägung gezogen, in diesem Jahr mit einem kleineren Angebot an Ausstellern zu veranstalten?

 

Gemäß Ihrem Facebook-Beitrag vom 08. September 2021 fände der städtische Weihnachtsmarkt dieses Jahr „Coronabedingt“ nicht statt.

4. Welche konkreten Punkte der am 30.08.2021 bekannt gewesenen Corona-Verordnung hätten die Durchführung des Weihnachtsmarktes am Pomm91 unmöglich gemacht?
5. Welche konkreten Punkte der am 20.09.2021 in Kraft tretenden Corona-Verordnung würden die Durchführung des Weihnachtsmarktes am Pomm91 unmöglich machen?
6. Welche Überlegungen haben Sie unternommen, den Weihnachtsmarkt organisatorisch an die aktuelle Corona-Situation anzupassen?
7. Inwieweit wäre eine Entscheidung über die Absage des Tornescher Weihnachtsmarktes auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich gewesen?

 

Bereits in der letzten Wahlperiode gab es die Anregung aus der Verwaltung – insbesondere mit Blick auf die Personalsituation - den Weihnachtsmarkt nicht auszurichten, welcher der Politik jedoch nicht gefolgt ist. Mittlerweile hat die Politik der Schaffung einer Kulturstelle zugestimmt. Trotzdem wird mit Blick auf die Durchführung des Weihnachtsmarktes seitens der Verwaltung immer wieder auf die Personalknappheit verwiesen.

8. Für welche konkreten Aufgaben bei der Organisation des Weihnachtsmarktes steht kein Personal zur Verfügung?

 

Der Ausschuss JSSKB hat am 21.11.2016 einstimmig beschlossen: „Der Weihnachtsmarkt wird weiterhin stattfinden.“ Im Protokoll heißt es hierzu: „Übereinstimmend sprechen sich alle Ausschussmitglieder dafür aus, dass die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände wertvolle Arbeit leiste und der traditionelle Weihnachtsmarkt in Tornesch weiterhin stattfinden soll.“ Im Jahr 2020 wurde über das Stattfinden des Weihnachtsmarktes zuerst im Hauptausschuss im August und anschließend im Ausschuss JSSKB im September zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung beraten. In der Vorlagen VO 20/207 des Ausschusses JSSKB heißt es dazu „Zuständig für die Entscheidung über die Durchführung der traditionellen Veranstaltung ist jedoch der JSSKB“, sodass der Ausschuss für JSSKB mit einem offiziellen Beschluss am 07.09.2020 entschieden hat, „den Weihnachtsmarkt 2020 abzusagen.“

9. Warum wurde dem in der Vergangenheit zuständige Ausschuss JSSKB nicht die Entscheidung über die Durchführung, Absage bzw. Verlagerung des Weihnachtsmarktes 2021 überlassen?
10. Auf welcher Rechtsgrundlage haben Sie die Entscheidung über das Stattfinden des Weihnachtsmarktes in diesem Jahr allein getroffen?

 

Im Ausschuss JSSKB ist bei mehreren Teilnehmern der Eindruck entstanden, dass die Absage im Einvernehmen mit den Wohlfahrtsverbänden getroffen worden sei. Eine Nachfrage von unserer Seite bei Mitgliedern der Tornescher Wohlfahrtsverbände hat ergeben, dass hier keine Abstimmung stattgefunden hat.

11. Mit welchen Mitgliedern der Wohlfahrtsverbände haben Sie im Vorfeld die Absage des diesjährigen Weihnachtsmarkts abgesprochen?

 

Im Ausschuss für JSSKB am 30. August 2021 und in der direkt darauffolgenden Presseberichterstattung ist der Eindruck entstanden, dass der städtische Weihnachtsmarkt dieses Jahr am Torneum stattfände. Auf Facebook schrieben Sie hingegen am 08. September 2021, dass der städtische Weihnachtsmarkt nicht stattfände. Das Schreiben an die Aussteller des Weihnachtsmarktes mit Datum vom 07. September 2021 (Versand erfolgte am 08. September 2021) trägt hingegen den Dokumentennamen „Brief Ortswechsel Weihnachtsmarkt“ und erweckt den Eindruck einer Verlagerung: „Daraufhin wurde nunmehr mit dem Torneum im Großen Moorweg 30 ein ausreichend großer Veranstaltungsort gefunden.“

12. Ist der städtische Weihnachtsmarkt abgesagt worden oder handelt es sich hierbei lediglich um einen Ortswechsel zum Torneum?

 

Bereits vor Versand des Schreibens an die Aussteller am 08. September 2021 war öffentlich, dass es unterschiedliche Vorstellungen zwischen einer Mehrheit der Selbstverwaltung (Politik) und der Verwaltung zur Zuständigkeit über die Entscheidung gibt, wer über eine Absage bzw. Verlagerung des Weihnachtsmarktes entscheiden darf. Hinzugekommen ist, dass das Land Schleswig-Holstein vor Versand des Schreibens bereits weitere, weitreichende Corona-Lockerungen verkündet hat.

13. Warum haben Sie trotzdem mit dem Versand des Schreibens an die Aussteller weiter Fakten zum diesjährigen Weihnachtsmarkt geschaffen?

 

Im Absage-Schreiben an die Aussteller, verweisen Sie in Bezug auf den Datenschutz, dass die Ausstellerdaten nicht an den gewerblichen Veranstalter weitergegeben werden dürfen und sich bitte jeder dort neu anmelden muss. Das Schreiben an die Aussteller erfolgte jedoch an einen offenen

E-Mailverteiler.

14. Wie bewertet der Datenschutzbeauftragte der Stadt Tornesch diese Tatsache?

 

Weiterhin haben Sie im Ausschuss JSSKB dargestellt, dass sich die Vereine und Verbände beim privaten Weihnachtsmarkt anmelden können. Wie und unter welchen Voraussetzungen dieses geschehen kann, haben Sie jedoch offengelassen.

15. Zu welchem Zeitpunkt wurde mit dem privaten Betreiber darüber gesprochen, dass sich die Vereine und Verbände an diesem Weihnachtsmarkt angliedern können?
16. Warum wurde die Fragestellung der Teilnahmebedingungen für Vereine und Verbände nicht vor der öffentlichen Absage des Tornescher Weihnachtsmarkts erörtert?

 

Über die örtliche Presse haben Sie signalisiert, dass für den privaten Betreiber eines Weihnachtsmarkts eine Ausfallbürgschaft möglich sei; der Ausschuss JSSKB jedoch darüber zu befinden hat.

17. Hat sich der private Betreiber eines Weihnachtsmarkts mit dem Wunsch der Absicherung des Risikos an Sie gewandt oder haben Sie diese Möglichkeit von sich aus öffentlich aufgezeigt?
18. Wenn die Stadt das Risiko eines Ausfalls tragen soll, in welcher Form würde die Stadt von einem Überschuss profitieren?

 

In der Presseberichterstattung bemängeln Sie, dass keine Alternativvorschläge von der Politik zur Durchführung des diesjährigen Weihnachtsmarktes gekommen seien. Bis zur Verkündung im Ausschuss für JSSKB am 30.08.2021 gab es jedoch keinerlei Hinweise an die Fraktionen (zumindest nicht an die CDU-Fraktion), dass die kurzfristige Absage bzw. Verlagerung des Tornescher Weihnachtsmarktes im Raum stehe. Zumal der Anmeldeprozess – wie oben beschreiben – planmäßig lief, gingen wir fest davon aus, dass die Durchführung am Pomm91 unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen weiter vorangetrieben worden wäre.

19. Zu welchem Zeitpunkt hätten Sie sich Alternativvorschläge von der Politik zur Durchführung des diesjährigen Weihnachtsmarktes gewünscht?
20. Warum haben Sie die politischen Gremien nicht vor Ihrer finalen, öffentlichen Entscheidung in Kenntnis gesetzt?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Daniel Kölbl