Beschlussvorlage - VO/21/487

Um die Bedingungen für den Radverkehr in Tornesch zu verbessern, sind in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen angestoßen worden bzw. bereits realisiert. Die Projekte standen und stehen zwar in einem übergreifenden räumlichen Zusammenhang und werden abgestimmt aufeinander entwickelt. Dennoch stellt ein Radverkehrskonzept, in dem Probleme und ihre Lösungsmöglichkeiten systematisch dargestellt werden, eine wichtige Hilfe in der Umsetzung der Maßnahmen dar. So ist z.B. für die Bewilligung vieler Fördermittel, die das Land zur Förderung des Radverkehrs derzeit ausschüttet, die Existenz eines Radverkehrskonzepts eine Voraussetzung. Außerdem wird auch vom Kreis Pinneberg als Verkehrsaufsichtsbehörde im Zuge von verkehrsrechtlichen Anordnungen ein stadtweites Konzept gewünscht. Zwar hat die Stadt Tornesch vor einigen Jahren (2017) den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) beschlossen, in dem auch bereits einige Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs aufgeführt worden waren. Zudem hat der Kreis Pinneberg 2020 ein kreisweites Radverkehrskonzept verabschiedet. Diese Konzepte werden vom Fördergeber allerdings nicht als Radverkehrskonzept der Stadt Tornesch betrachtet. Tornesch ist Mitglied im Netzwerk „RAD.SH“, welches Hilfestellung bei der Erstellung von Radverkehrskonzepten anbietet:

„Radverkehrskonzepte dienen als strategische Handlungs- und Entscheidungsgrundlage – für die Verwaltung und der Politik. Ein Radverkehrskonzept ist dabei mehr als eine einfache Studie. Neben der Bestandsaufnahme (Ist-Zustand) wird vor allem eine Planung für die nächsten Jahre erarbeitet (Soll Zustand). Wichtig ist deshalb:

• Gleich zu Beginn alle relevanten Entscheidungsträger (Politik, Verwaltung, Bevölkerung) einzubeziehen.

• Bei jedem Schritt ist die Umsetzung mitzubedenken. Im Idealfall zeigt ein Konzept gleich Handlungsschritte inkl. Zeitplan an.

Ein existierendes Radverkehrskonzept wird bei verschiedenen Fördermöglichkeiten vorausgesetzt. RAD.SH hat deshalb eine Reihe von Hilfen entwickelt.“

(Quelle: https://rad.sh/radverkehrskonzepte/)

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob ein Radverkehrskonzept durch ein externes Planungsbüro erarbeitet wird oder die Verwaltung dies in Eigenleistung erstellt. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, das Konzept auf Grundlage der durch RAD.SH bereitgestellten Hilfen selbst zu erstellen (s. Anhang Arbeitspapier) und ggfs. fachlichen Input bzw. Moderation in Arbeitsgruppensitzungen - falls erforderlich - einzukaufen. Es wird dem UA vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zu benennen, welche die Erstellung des Radverkehrskonzepts (in wie im Arbeitspapier vorgeschlagen vier Sitzungen) begleitet. Als Mitglieder werden der Umweltausschuss oder aus diesem Abgeordnete, des ADFC Tornesch-Uetersen, Vertreter aus dem Kinder- und Jugendbereich sowie Verwaltungsvertreter vorgeschlagen. Die Einbindung der Öffentlichkeit wäre über eine oder mehrere Informations- und Beteiligungsveranstaltungen denkbar; in diesem Zusammenhang könnte auch die pandemiebedingt mehrfach verschobene Radverkehrs-Infoveranstaltung mit Herrn Dr. Thorben Prenzel (Radverkehrsexperte und Rad.SH-Geschäftsführer) eingebunden werden.

Die erforderlichen Kosten für die fachliche Begleitung stehen als Reserve im Produktkonto 51100.543156 (Planungskosten) bereit.

Verkehrsverlagerung durch Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs.

Beteiligung bei Erstellung des Radverkehrskonzepts.

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Radverkehrskonzept für die Stadt zu erstellen.
2. Für den Erstellungsprozess des Konzepts wird ein begleitendes Gremium gebildet, welches folgende Personen umfassen soll:
   1. 4 Abgeordnete des Umweltausschusses (je Fraktion 1 Person)
   2. 1 Abgeordneter des ADFC Tornesch-Uetersen
   3. 1 Vertreter aus dem Kinder- und Jugendbereich (zukünftiger KJB?)
   4. 3 Verwaltungsvertreter (aus dem Amt für Bauen, Planen und Umwelt sowie ggfls. Ordnungsamt)

Das begleitende Gremium berichtet dem Umweltausschuss regelmäßig über den Stand der Planung, der Umweltausschuss berät abschließend über das Radverkehrskonzept, die Ratsversammlung fasst den finalen Beschluss über die Billigung des Konzepts.

3. Für den fachlichen Input und/oder die externe Moderation des Arbeitsprozesses soll ggfls. eine Beauftragung externer Experten erfolgen.