Beschlussvorlage - VO/22/753-1

Der Hauptausschuss hat zuletzt in seiner Sitzung am 29.08.2022 über die Entschädigungssatzung beraten.

Grundsätzlich rechtfertigt eine 6. Änderung einer Satzung auch eine Neufassung. Diese ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Die gewünschten Änderungen für die Aufwandsentschädigung des Schiedsamtes wurden in die Neufassung eingearbeitet.

 

Zur Gewährung von Zahlungen einer Pauschale für die Nutzung von privater IT für den Ratssitzungsdienst wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Modelle es noch in anderen Kommunen gibt. Der Tornescher Hauptausschuss hatte in der Vergangenheit bereits zweimal beschlossen, eigene IT zu nutzen, um nicht mit mehreren Endgeräte zu arbeiten.

 

Im Kreis Pinneberg kommen verschiedene Varianten zum Einsatz:

 

• keine Bereitstellung von Tablets, keine weitere Entschädigung
• Nutzung von privater IT und Entschädigungszahlung (Tornesch)
• Bereitstellung von Tablets durch die Kommune. Diejenigen, die weiterhin bei dieser Variante ihre privaten Endgeräte nutzen wollen, erhalten dann keine Pauschale (z.B. Uetersen) oder eine einmalige Pauschale (z.B. Barmstedt).

 

Die Kostengegenüberstellung der bisherigen Tornescher Lösung und die Bereitstellung von Tablets durch die Stadt ergibt folgendes Bild:

 

      

 

1. Zahlung einer monatlichen Pauschale:

12 Monate x 60 Empfänger x 25 €     = 18.000 €

         

Kosten für 3 Jahre       = 54.000 €

          ========

 

 

 

       Einmalige Kosten: Jährliche Kosten:

2. Bereitstellung von Tablets durch die Stadt:

Hardware: 60 x 379 € (Bsp.: iPad)  = 22.740 €

 

 Abschreibung in 3 Jahren    

 lt. AfA-Tabelle        = 7.580 €

          = 7.580 €

          = 7.580 €

          

          

 

Lizenzkosten Mobile Device Managemant

Pro Gerät 6 € im Jahr x 60 Geräte       = 360 €

           = 360 €

           = 360 €

      __________________________

      = 22.740 €  = 23.820 €

 

Kosten für 5 Jahre       = 46.560 €

         ========

 

Zur Lösungsvariante 2 kommen noch geringe Admin-Kosten hinzu. Dieser überschlägige Kostenvergleich lässt aber erkennen, dass bei unveränderter Höhe der monatlichen Pauschale die zentrale Bereitstellung von Tablets durch die Stadt die kostengünstigere Variante ist. Bei einer Absenkung der Pauschale auf 20 €/Monat käme man auf Gesamtkosten in Höhe von 43.200 € für drei Jahre. Damit wäre diese Variante wieder die kostengünstigere.

Die Wahl der Variante obliegt den Ratsmitgliedern.

 

Die weitere notwendigen rechtlichen Anpassungen entnehmen Sie bitte der beigefügten Synopse.                            

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:						X	ja		nein
Die Maßnahme/Aufgabe ist:				X	vollständig eigenfinanziert
					teilweise gegenfinanziert
					vollständig gegenfinanziert
Auswirkungen auf den Stellenplan:					Stellenmehrbedarf		Stellenminderbedarf
					höhere Dotierung		Niedrigere Dotierung
				X	Keine Auswirkungen
Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:						X	ja		nein
Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer
Freiwilligen Leistung vor:							ja	X	nein

 

Produkt/e:
Erträge/Aufwendungen	2021	2022	2023	2024	2025	2026 ff.
	in EUR
* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*:
Aufwendungen*:
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:

 

Investition/Investitionsförderung	2019	2020	2021	2022	2023	2024 ff.
	in EUR
Einzahlungen
Auszahlungen
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:
Erträge (z.B. Auflösung von Sonderposten)
Abschreibungsaufwand
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:
Verpflichtungsermächtigungen
davon noch zu veranschlagen:

 

Folgeeinsparungen/-kosten (indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu schätzen)	2019	2020	2021	2022	2023	2024 ff.
	in EUR
* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*:
Aufwendungen*:
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:

 

 

Die Ratsversammlung beschließt die der Vorlage anliegende Neufassung der Satzung der Stadt Tornesch über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungssatzung).

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, sie in Kraft zu setzen.