Beschlussvorlage - VO/22/835

Der Personalhaushalt erhöht sich von 7.550.309,00 € um 785.090,94 auf 8.335.400,00 € (ohne Umlagen zur Versorgungskassen für aktive Beamte und Pensionsrückstellungen). Die Kostenerstattungen liegen bei 1.215.300,00 €, so dass ein Nettobetrag in Höhe von 7.120.100,00€ an Personalkosten entsteht.

Nach den Empfehlungen des Innenministerium wurde eine 3%-ige Erhöhung der Personalkosten berücksichtigt. Ob diese auskömmlich sein wird, ist nach den ersten Forderungen der Gewerkschaften zumindest fraglich.

Auch die tariflichen Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst schlagen im mittleren fünfstelligen Betrag zu Buche. 

Die größten Veränderungen ergeben sich aus der Umsetzung des Digitalpaktes und aus dem Wohngeld-Plus-Gesetz.

Die Veränderungen zum Stellenplan entnehmen Sie bitte der anliegenden Veränderungsliste.

Der Umweltausschuss hat dem Hauptausschuss empfohlen, die Förderung für die Einstellung einer/ eines Klimaschutzmanagers*in zu beantragen mit dem Ziel, für Tornesch ein Klimaschutzkonzept zu erstellen. Wenn der Hauptausschuss der Empfehlung folgt, müsste noch eine entsprechende Planstelle in die Veränderungsliste eingearbeitet werden.

Die Mindestinhalte des Klimaschutzkonzeptes sind in der Förderrichtlinie festgelegt und müssen so auch erarbeitet werden. Insofern handelt es sich um zusätzliche Aufgaben und nicht um Bündelung bereits bestehender Aufgaben. Aus dem Klimaschutzkonzept können dann andere Maßnahmen, wie z.B. ein Wärmekonzept abgeleitet werden.

Zurzeit werden noch 70 % der Personalkosten gefördert. Bei Eingruppierung nach  EG 11 Stufe 3 würden  jährliche Personalkosten in Höhe von rd. 72.000 € entstehen. Der  jährliche städt.Eigenanteil läge dann bei 21.600 €. Die Förderung für diese Stelle ist gemäß Richtlinie auf 2 Jahre befristet. Das erschwert die Personalfindung. Da das Förderprogramm bundesweit gilt und viele Kommunen diese Förderung bereits in Anspruch genommen haben, ist damit zu rechnen, dass eine mögliche Akquise schwierig wird. Nach den Erfahrungen der Nachbarstadt, die die Stelle bereits zum dritten Mal und zudem unbefristet ausgeschrieben hat, wird für die Stellenbesetzung von der Antragstellung bis zur Bewilligung mit einem halben Jahr gerechnet.Ob ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Tornesch unter Inanspruchnahme von Fördermitteln erarbeitet werden soll, ist politisch zu entscheiden.

Zusätzlich zu den Personalkosten kommen noch jährlich 32.000 € Sachkosten für die Ausgliederung des Datenschutzes dazu (Produktkonto 111180.527100), siehe Haushaltsvorlage VO/22/834.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss die Übernahme der Veränderungsliste (mit ohne Klimaschutzmanager*in) in den Stellenplan 2023.