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ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag der CDU - VO/22/862

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

Die Reinigung an der Johannes-Schwennesen-Schule durch das beauftragte Reinigungsunternehmen entspricht nicht dem Anspruch, der vertraglich vereinbart wurde. Auch nach einer vereinbarten Zeit der Einarbeitung werden immer wieder Mängel festgestellt. Dokumentationen der Mängel, persönliche Ansprachen des eingesetzten Personals und der Objektleiter sowie kleinere Rechnungskürzungen führten zu keiner Verbesserung der Reinigungsleistung.

 

Zwar hätten wir uns von der Verwaltung gewünscht, dass die private Reinigung mit mehr Nachdruck umgesetzt worden wäre. So steht die Anzahl der gemeldeten Mängel (von Januar bis Oktober 2022 wurden durchschnittlich nicht einmal an drei Tagen pro Monat Mängel an der JSS über den vertraglich vereinbarten Weg an das Reinigungsunternehmen gemeldet) sowie der Umfang der Rechnungskürzungen (2,29% der Netto-Gesamt-Rechnungssumme von Januar bis September 2022) nicht im Einklang mit den von Eltern, Kindern und Schulleitung beschriebenen Reinigungszuständen.

 

Trotzdem erachten wir es aufgrund der anhaltend schlechten Reinigungszustände für erforderlich, das Revier der Grundschule aus der vertraglichen Vereinbarung herauszunehmen und wieder mit stadteigenem Personal zu reinigen.

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Die Maßnahme/Aufgabe ist:

 

 

vollständig eigenfinanziert

 

 

 

 

teilweise gegenfinanziert

 

 

 

 

vollständig gegenfinanziert

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

 

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:

 

ja

 

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

 

ja

 

nein

 

Produkt/e:

Erträge/Aufwendungen

2021

2022

2023

2024

2025

2026 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Investition/Investitionsförderung

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge (z.B. Aufsung von Sonderposten)

 

 

 

 

 

 

  Abschreibungsaufwand

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Folgeeinsparungen/-kosten

(indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu sctzen)

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

  1. Die Verwaltung wird gebeten, das Revier der Johannes-Schwennesen-Grundschule aus der vertraglichen Vereinbarung herauszulösen und schnellstmöglich wieder in die Eigenreinigung zurückzuführen.
  2. Für die Reinigung der Johannes-Schwennesen-Grundschule sind zwei (Teilzeit-) Stellen im Stellenplan bereitzustellen. Die Stellen werden ohne zeitliche Befristung bereitgestellt.
  3. Die übrigen Reviere verbleiben bis Vertragsende beim Vertragspartner. Die Verwaltung wird gebeten weiterhin auf die vereinbarten Reinigungsleistungen und Einhaltungen der Qualitätsstandards zu drängen. Die Dokumentation über zukünftig aufkommende Mängel ist ausschließlich über das RCRC-Qualitätsmess-System zu führen, um im Falle weiterer Auseinandersetzungen mit dem Vertragspartner eine saubere Dokumentation vorliegen zu haben.
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Anlagen

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