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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/22/821-2

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

Der Fachdienst Ordnung und Meldewesen verwaltet mittlerweile 69 Notunterkünfte. In der Zukunft werden voraussichtlich weitere hinzukommen.

 

Die Außendienstmitarbeiter Herr Stachowski und Herr Fröse sind täglich im Einsatz in den Notunterkünften.

 

Herr Fröse wurde zudem zum 01.10.2022 als Hausmeister für die Notunterkünfte eingestellt. Zur Umsetzung seiner täglichen Arbeit, führt Herr Fröse immer einen Werkzeugkoffer und eine Leiter mit sich. Diese transportiert er z.Zt. in seinem privaten PKW, da die vorhandenen Dienstfahrzeuge zu klein hierfür sind.

 

Daher empfiehlt der FD Ordnung und Meldewesen einen Leasingwagen für den Außendienst zu beschaffen. So ist eine strukturierte und flexiblere Arbeit besser möglich, als wenn über die Moin-App täglich einer der vorhandenen Dienstwagen gebucht und damit dauerhaft für andere Nutzer blockiert ist.

 

Zudem könnten mit einem geeigneten Leasingwagen (wie einem Caddy) auch größere Gegenstände für die einzelnen Notunterkünfte transportiert werden, ohne dass hierfür auf Privatwagen oder externe Dienstleister zurückgegriffen werden muss.

 

Der FD Feuerwehr hat einen Leasingwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Für den FD Ordnung und Meldewesen ist ein Wagen ähnlich einem VW Caddy 5K Maxi ebenfalls sinnvoll. Der Wagen hat Sitzplätze für zwei Personen und hinten einen großen Kofferraum.

 

Die Leasingkosten für den Caddy liegen zurzeit monatlich bei 306,27 Euro. Zudem wird einmalig eine Überführungsgebühr in Höhe von 1.236,34 Euro fällig (Stand: 01.06.2021). Unterhaltungskosten für die Fahrzeugwäsche sind in Höhe von 200,00 Euro einzuplanen.

Insgesamt sind auf dem Produktkonto 122000.523200 (Leasing) 5.000,00 Euro bereitzustellen und auf dem Produktkonto 122000.525110 (Unterhaltung) 200,00 Euro.

 

Eine Refinanzierung der Kosten erfolgt über die Benutzungsgebührenkalkulation, in welcher die Kosten für das Fahrzeug berücksichtigt werden könnten.

 

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Umweltverträglichkeit

Die Nutzung eines geeigneten E-Autos führt zu einem geringeren CO2-Ausstoß als die bisherige Nutzung eines Privatfahrzeuges mit Verbrennungsmotor.

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Kinder- und Jugendbeteiligung

 

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Finanz. Auswirkung

-/-

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

x

ja

 

nein

 

Die Maßnahme/Aufgabe ist:

 

 

vollständig eigenfinanziert

 

 

 

 

teilweise gegenfinanziert

 

 

 

x

vollständig gegenfinanziert

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

 

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

x

Keine Auswirkungen

 

 

 

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:

 

ja

x

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

 

ja

x

nein

 

Produkt/e: 122000.523200 und 122000.525110 (Aufwand) bzw. 122000.432100 (Ertrag)

Erträge/Aufwendungen

2021

2022

2023

2024

2025

2026 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

Erträge*:

 

 

+5.200

+5.200

+5.200

+5.200

Aufwendungen*:

 

 

+5.200

+5.200

+5.200

+5.200

Saldo (E-A)

 

 

0

0

0

0

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Investition/Investitionsförderung

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge (z.B. Aufsung von Sonderposten)

 

 

 

 

 

 

  Abschreibungsaufwand

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Folgeeinsparungen/-kosten

(indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu sctzen)

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur- und Bildungswesen beschließt dem FD Ordnung und Meldewesen einen Leasingwagen für den Außendienst zur Verfügung zu stellen.

Die Haushaltsmittel sind über die Veränderungsliste zum Teilhaushalt 3 beim Produkt: 122000.523200 und 122000.525110 einzuplanen.

Ebenso ist der Ansatz 122000.432100 Nutzungsentgelte von Obdachlosen über die Veränderungsliste anzupassen.

 

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