Beschlussvorlage - VO/22/821-2
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushalt 2023; Entwurf des Teilhaushaltes 3 des Amtes für Bürgerbelange
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FD Ordnung und Meldewesen
- Bearbeiter:
- Sven Reinhold
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung
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Entscheidung
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Nov 21, 2022
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
Der Fachdienst Ordnung und Meldewesen verwaltet mittlerweile 69 Notunterkünfte. In der Zukunft werden voraussichtlich weitere hinzukommen.
Die Außendienstmitarbeiter Herr Stachowski und Herr Fröse sind täglich im Einsatz in den Notunterkünften.
Herr Fröse wurde zudem zum 01.10.2022 als Hausmeister für die Notunterkünfte eingestellt. Zur Umsetzung seiner täglichen Arbeit, führt Herr Fröse immer einen Werkzeugkoffer und eine Leiter mit sich. Diese transportiert er z.Zt. in seinem privaten PKW, da die vorhandenen Dienstfahrzeuge zu klein hierfür sind.
Daher empfiehlt der FD Ordnung und Meldewesen einen Leasingwagen für den Außendienst zu beschaffen. So ist eine strukturierte und flexiblere Arbeit besser möglich, als wenn über die Moin-App täglich einer der vorhandenen Dienstwagen gebucht und damit dauerhaft für andere Nutzer blockiert ist.
Zudem könnten mit einem geeigneten Leasingwagen (wie einem Caddy) auch größere Gegenstände für die einzelnen Notunterkünfte transportiert werden, ohne dass hierfür auf Privatwagen oder externe Dienstleister zurückgegriffen werden muss.
Der FD Feuerwehr hat einen Leasingwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Für den FD Ordnung und Meldewesen ist ein Wagen ähnlich einem VW Caddy 5K Maxi ebenfalls sinnvoll. Der Wagen hat Sitzplätze für zwei Personen und hinten einen großen Kofferraum.
Die Leasingkosten für den Caddy liegen zurzeit monatlich bei 306,27 Euro. Zudem wird einmalig eine Überführungsgebühr in Höhe von 1.236,34 Euro fällig (Stand: 01.06.2021). Unterhaltungskosten für die Fahrzeugwäsche sind in Höhe von 200,00 Euro einzuplanen.
Insgesamt sind auf dem Produktkonto 122000.523200 (Leasing) 5.000,00 Euro bereitzustellen und auf dem Produktkonto 122000.525110 (Unterhaltung) 200,00 Euro.
Eine Refinanzierung der Kosten erfolgt über die Benutzungsgebührenkalkulation, in welcher die Kosten für das Fahrzeug berücksichtigt werden könnten.
Finanz. Auswirkung
-/-
Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten
Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen: |
x |
ja |
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nein |
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Die Maßnahme/Aufgabe ist: |
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vollständig eigenfinanziert |
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teilweise gegenfinanziert |
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x |
vollständig gegenfinanziert |
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Auswirkungen auf den Stellenplan: |
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Stellenmehrbedarf |
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Stellenminderbedarf |
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höhere Dotierung |
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Niedrigere Dotierung |
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x |
Keine Auswirkungen |
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Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt: |
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ja |
x |
nein |
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Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer |
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Freiwilligen Leistung vor: |
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ja |
x |
nein |
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Produkt/e: 122000.523200 und 122000.525110 (Aufwand) bzw. 122000.432100 (Ertrag) |
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Erträge/Aufwendungen |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 ff. |
in EUR |
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* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen |
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Erträge*: |
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+5.200 |
+5.200 |
+5.200 |
+5.200 |
Aufwendungen*: |
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+5.200 |
+5.200 |
+5.200 |
+5.200 |
Saldo (E-A) |
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0 |
0 |
0 |
0 |
davon noch zu veranschlagen: |
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Investition/Investitionsförderung |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 ff. |
in EUR |
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Einzahlungen |
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Auszahlungen |
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Saldo (E-A) |
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davon noch zu veranschlagen: |
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Erträge (z.B. Auflösung von Sonderposten) |
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Abschreibungsaufwand |
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Saldo (E-A) |
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davon noch zu veranschlagen: |
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Verpflichtungsermächtigungen |
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davon noch zu veranschlagen: |
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Folgeeinsparungen/-kosten (indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu schätzen) |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 ff. |
in EUR |
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* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen |
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Erträge*: |
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Aufwendungen*: |
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Saldo (E-A) |
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davon noch zu veranschlagen: |
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Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur- und Bildungswesen beschließt dem FD Ordnung und Meldewesen einen Leasingwagen für den Außendienst zur Verfügung zu stellen.
Die Haushaltsmittel sind über die Veränderungsliste zum Teilhaushalt 3 beim Produkt: 122000.523200 und 122000.525110 einzuplanen.
Ebenso ist der Ansatz 122000.432100 Nutzungsentgelte von Obdachlosen über die Veränderungsliste anzupassen.