Fraktionsantrag der CDU - VO/18/264
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion zur Wiedereinführung des KiTa-Talers
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag der CDU
- Federführend:
- Amt für Bürgerbelange
- Bearbeiter:
- Claudia Meinert
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung
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Nov 19, 2018
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
Antrag der CDU-Fraktion vom 02.11.2018 zur Wiedereinführung des KiTa-Talers
Jahrelang hat die Stadt Tornesch Eltern, deren Kinder eine KiTa oder anerkannte Tagesmutter besuchen, einkommensunabhängig - jedoch in Abhängigkeit von dem in Anspruch genommenen Betreuungsumfang - mit einem monatlichen Betrag finanziell entlastet. Gegen Ende der letzten Wahlperiode wurde der KiTa-Taler im Elementarbereich hingegen mit der absoluten Mehrheit der SPD im Hauruckverfahren abgeschafft. Zum 1. August sind die Elternbeiträge in den Tornescher Kindertagesstätten erneut gestiegen. Für einen Elementarplatz (acht Stunden Betreuung pro Tag) zahlen Eltern seit dem 1. August 2018 einen monatlichen Beitrag von 304 Euro. Hinzu kommen in der Regel Kosten in Höhe von 58 Euro monatlich für die Teilnahme am Mittagstisch. Bei Nutzung von Früh- oder Spätdiensten fallen weitere Gebühren für die Eltern an.
Tabelle 1: Beispielrechnung für einen Elementarplatz (Alter: 3 bis 6 Jahre)
Ganztagsbetreuung (8 Stunden) | 304,00 Euro mtl. |
Nutzung des Frühdienstes (30 Minuten) | 18,50 Euro mtl. |
Teilnahme am Mittagstisch | 58,00 Euro mtl. |
Summe | 380,50 Euro mtl. |
Der KiTa-Taler im Elementarbereich belief sich zuletzt bei einer Nutzung der Ganztagsbetreuung von acht Stunden pro Tag auf 43 Euro monatlich. Das sind pro Jahr 516 Euro, die dem Haushaltseinkommen der Familien durch den Wegfall des KiTa-Talers fehlen.
Tabelle 2: KiTa-Taler in zuletzt gültiger Fassung im Elementarbereich:
8,0 Std. Betreuung | 43,00 Euro mtl. |
7,5 Std. Betreuung | 41,00 Euro mtl. |
7,0 Std. Betreuung | 39,00 Euro mtl. |
6,5 Std. Betreuung | 36,50 Euro mtl. |
6,0 Std. Betreuung | 34,50 Euro mtl. |
5,5 Std. Betreuung | 32,50 Euro mtl. |
5,0 Std. Betreuung | 30,50 Euro mtl. |
4,5 Std. Betreuung | 28,50 Euro mtl. |
4,0 Std. Betreuung | 26,50 Euro mtl. |
Antragsbegründung
Die monatlichen Gebühren für einen KiTa-Platz sind sehr hoch. Zwar erhalten die Eltern im Gegenzug eine qualitativ gute Kinderbetreuung. Doch gerade bei jungen Familien ist das Haushaltsbudget knapp bemessen. Darüber hinaus stellen sich einige Familien die Frage, ob es wirtschaftlich mehr Sinn ergebe die Kinder selbst zu betreuen anstatt arbeiten zu gehen und von dem zusätzlichen Einkommen die KiTa-Gebühren zahlen zu müssen. Zur Förderung junger Familien plädiert die CDU für eine Wiedereinführung des KiTa-Talers. Da die KiTa-Finanzierung auf Landesebene noch in dieser Legislaturperiode neu geregelt wird und im Zuge dessen eine Reduzierung der Elternbeiträge einhergehen könnte, wird die Wiedereinführung des KiTa-Talers vorerst bis zur Neuregelung der KiTa-Finanzierung befristet.
Gegenfinanzierung
Seit diesem Haushaltsjahr übernimmt der Kreis die vollständigen Kosten für die Buslinie ins Gewerbegebiet Oha (547000.531890), wodurch der Haushalt der Stadt Tornesch um etwa 160.000 Euro netto p.a. entlastet wird. Ein Großteil dieses Betrags soll im Jahr 2019 für die Wiedereinführung des KiTa-Talers verwendet werden.
Prüfungen:
Umweltverträglichkeit
entfällt
Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten
Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen: | X | ja |
| nein | ||||
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Auswirkungen auf den Stellenplan: |
| Stellenmehrbedarf |
| Stellenminderbedarf | ||||
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| höhere Dotierung |
| Niedrigere Dotierung | ||
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| X | Keine Auswirkungen |
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| ja |
| nein | ||||
Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer |
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Freiwilligen Leistung vor: | X | ja |
| Nein | ||||
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Anmerkung der Verwaltung:
Auf Grundlage der Erfahrungswerte aus dem Haushaltsjahr 2016 und Berücksichtigung der zwischenzeitlich zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze im Elementarbereich in den Außenstellen „Am Bonhoefferhaus“ sowie der „Fritzi-Gruppe“ an der Fritz-Reuter-Schule ist von einem ganzjährigen Mittelbedarf in Höhe von 130.000,-- € auszugehen. In Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage sowie der gewünschten Umsetzung von Maßnahmen zur Konsolidierung des insgesamt defizitären Haushaltes 2019 kann die Wiedereinführung des KiTa-Taler’s als freiwillige Leistung der Stadt Tornesch derzeit nicht befürwortet werden.
Beschlussvorschlag
Beschlussempfehlung der CDU Fraktion
Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung befürwortet die Wiedereinführung des KiTa-Talers ab dem Jahr 2019 befristet bis zur Neuordnung der landesweiten KiTa-Finanzierung. Im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2019 wird der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung über den zuständigen Teilhaushalt eine Empfehlung über die Höhe des KiTa-Talers an den Finanzausschuss abgeben.