Beschlussvorlage - VO/19/071

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Gemäß § 55 Abs. 3 GO hat die Bürgermeisterin ihren Vorschlag zur Verwaltungsgliederung der Ratsversammlung vorzulegen. Diese kann dem Vorschlag mit einer 2/3 Mehrheit widersprechen. Widerspricht die Ratsversammlung dem Vorschlag, so hat die Bürgermeisterin der Ratsversammlung einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Der anliegende Verwaltungsgliederung hat im Gegensatz zum bisherigen Organigramm drei Unterschiede:

• Die bisherige Stabsstelle Umwelt und Wirtschaftskoordination gibt es in dieser Weise nicht mehr. Nachdem der bisherige Amtsinhaber nicht mehr zur Verfügung steht, verbleiben in der Stabsstelle die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung. Alle Angelegenheiten der überregionalen Planung, des Umweltschutzes, des ÖPNV und der Grünpflege in den Außenbereichen wurden in das Bau- und Planungsamt integriert. Abfallangelegenheiten wurden dem Fachdienst Ordnung und Meldewesen zugewiesen. Das Bau- und Planungsamt heißt zukünftig Amt für Bauen, Planung und Umwelt, um den dem Umweltbereiches gerecht zu werden. Der zuständige Fachdienst ist der Fachdienst Stadtplanung und Umwelt.

• Um die Aufgaben, die hauptsächlich von den Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden, zu stärken, wurde der Fachdienst Ordnung und Meldewesen in das zukünftige Amt für Bürgerbelange integriert. Das Personal aus diesem Fachdienst ist nicht nur organisatorisch, sondern auch räumlich, im Erdgeschoss des Rathauses, mit den anderen stark frequentierten Fachdiensten zusammengerückt.

• Die Fachdienste der Ämter wurden nach Vorschlägen aus den Ämtern neu gebildet.

Die Zweckverbände, für die die Stadt Tornesch die Geschäftsführung übernommen hat, und die Eigenbetriebe sind nur vollständigkeitshalber in das Schaubild übernommen worden. Sie liegen nicht in der Organisationshoheit der Bürgermeisterin, da sie durch Beschlüsse der Ratsversammlung gebildet worden sind bzw. die Geschäftsführung übertragen wurde. Die Stadt stellt gegen Kostenerstattung das benötigte Personal.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Die Ratsversammlung nimmt die Verwaltungsgliederung zur Kenntnis. Widerspruch wird nicht erhoben.