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ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag der CDU - VO/19/084

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Radon,

 

die Verpflichtung seitens des Landes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 aufgehoben. Die CDU Tornesch spricht sich dafür aus, zukünftig keine Straßenausbaukosten gemäß der bestehenden Straßenausbausatzung in seiner 5. Nachtragsfassung zu erheben.

 

Mit der Aufhebung der Beitragspflicht soll eine nicht unerhebliche Entlastung der Grundstückseigentümer erreicht werden. Die bisher subjektiv empfundene Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit der Festlegung der Beitragshöhe wird damit beseitig.

 

Die durch den Wegfall der Beiträge generierten Mindereinnahmen sollen mit Mitteln aus der zu erhöhenden Grundsteuer B sowie aus dem Finanzausgleich des Landes Schleswig-Holstein für Infrastrukturmaßnahmen ausgeglichen werden.

 

Eine mit dem Wegfall verbundene Konsolidierung des Haushaltes ist zudem gegeben, da es keinen Aufwand mehr für Berechnungen der Anliegerbeiträge, Ausstellung und Versand von Gebührenbescheiden, Nachhalten von Abrechnungen, Mahnwesen oder auch die Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten u.v.m. an Aufwand anfällt.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Die Maßnahme/Aufgabe ist:

 

 

vollständig eigenfinanziert

 

 

 

 

teilweise gegenfinanziert

 

 

 

 

vollständig gegenfinanziert

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

 

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:

 

ja

 

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

 

ja

 

nein

 

Produkt/e:

Erträge/Aufwendungen

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Investition/Investitionsförderung

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge (z.B. Aufsung von Sonderposten)

 

 

 

 

 

 

  Abschreibungsaufwand

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Folgeeinsparungen/-kosten

(indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu sctzen)

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Beschluss(empfehlung) 

Die Satzung der Stadt Tornesch über die Erhebung von Ausbaubeiträgen wird zum 1. Juli 2019 aufgehoben.

 

 


 

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