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ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag der CDU - VO/19/158

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Haushaltslage in Tornesch ist defizitär. Neben einer Senkung der Ausgaben müssen auf der anderen Seite auch die Einnahmen gestärkt werden. Ein Vorschlag der CDU ist es dazu, dass bei allen Dienstleistungen, Beschaffungen und sonstigen Einkäufe der Stadt die örtlichen Anbieter zu beteiligen sind.

 

Mit diesem Vorgehen werden die Einnahmen von Gewerbebetrieben in Tornesch gestärkt und damit in Folge eine höhere Zahlung der Gewerbesteuer an die Stadt.

 

Die Höhe der zusätzlichen Einnahme bei der Gewerbesteuer lässt sich heute nicht beziffern dennoch sollte auch diese Möglichkeit genutzt werden, um die Einnahmeseite zu erhöhen.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Die Maßnahme/Aufgabe ist:

 

 

vollständig eigenfinanziert

 

 

 

 

teilweise gegenfinanziert

 

 

 

 

vollständig gegenfinanziert

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

 

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:

 

ja

 

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

 

ja

 

nein

 

Produkt/e:

Erträge/Aufwendungen

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Investition/Investitionsförderung

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge (z.B. Aufsung von Sonderposten)

 

 

 

 

 

 

  Abschreibungsaufwand

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Folgeeinsparungen/-kosten

(indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu sctzen)

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Beschluss(empfehlung) 

Ab sofort werden sämtliche Dienstleistungen an Tornescher Unternehmen vergeben und Beschaffungen bei Unternehmen vor Ort getätigt, sofern dieses im rechtlichen Rahmen möglich ist. Eine Vergabe an nicht ortsansässige Anbieter ist nur zulässig, wenn die Vergleichsangebote günstiger sind. Bei Preis- und Leistungsgleichheit sind ortsansässige Anbieter zu bevorzugen.

 

Über Dienstleitung oder Beschaffungen die von Unternehmen außerhalb von Tornesch in Anspruch genommen werden, ist der Hauptausschuss mit Begründung halbjährlich zu unterrichten. 


 

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