Beschlussvorlage - VO/19/345-1

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Wie in der Vorlage/19/345 beschrieben sind 350.000 € für die Unterhaltung der Wirtschaftsweg in Tornesch für 2020 bereitgestellt worden ohne Nennung bzw. Zustimmung von Maßnahmen.

Die Verwaltung hatte folgende Maßnahmen vorgeschlagen und hierfür 500.000 € Haushaltsmittel angemeldet:

 110.000 € Jägerweg

Der Weg ist in einem sehr schlechten Zustand. Nach Rücksprache mit dem Kreis Pinneberg reicht allein die Aufstellung von Warnschildern nicht aus um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.

 210.000 € Prisdorfer Weg und Schäferweg

Die Straßen waren nach dem Wirtschaftswegekonzept mit Beschluss vom 14.04.2012 (VO/1/314) für 2014 und 2015 zur Unterhaltung vorgesehen gewesen und haben durch die Baumaßnahme L 110 noch mehr Schaden genommen.

 90.000 € Graderarbeiten

Die Maßnahmen waren für 2019 vorgesehen und vom Bau- und Planungsausschuss gem. VO/18/270 beauftragt, wurden aber auf Grund der Haushaltslage nicht ausgeführt.

Hier sind folgende Wege vorgesehen, soweit wie es mit dem Kostenansatz möglich ist: Surdeweg, Loheisterweg, Kanaldamm, Hafenstraße, Backobentwiete

 12.000 € Bankette an Spurbahnen

Die Grünstreifen in der Mitte und neben der Betonspurbahn sind zum Teil sehr tief, so dass Sturzgefahren entstehen können.

 5.000 € Unvorhersehbares

Durch den Ratsherrn Rieck stellvertretend für die SPD-Fraktion sind folgende Maßnahmen im Vorwege zur letzten Sitzung benannt worden:

 210.000 € Prisdorfer Weg und Schäferweg

 128.500 € Goldener Stern

Sanierung der Asphalt Fahrbahn und Betonspurbahn mit Bankette und Mittelstreifen

 16.500 € Kreyhorn

Sanierung der Betonspurbahn mit Bankette und Mittelstreifen

 8.000 € Am Wohld

Sanierung der Betonspurbahn mit Bankette und Mittelstreifen

Die Kostenansätze basieren, bis auf Jägerweg und die Graderarbeiten, auf Kosten-schätzungen von 2012 mit einem Aufschlag von 20%.

Die Maßnahmenvorschläge der Verwaltung basieren vor allen aus Rückmeldungen der örtlichen Landwirtschaft sowie von Anliegern der Wirtschaftswege.

Leider können mit den gekürzten Mitteln nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Vorschläge der SPD-Fraktion berücksichtigen vor allem Wege, die stark von Radfahrern genutzt werden. Die Maßnahmen „Prisdorfer Weg und Schäferweg“ sind deckungsgleich vorgeschlagen. Die Maßnahmen „Kreyhorn und Am Wohld“ sind deckungsgleich mit dem Verwaltungsvorschlag „Bankette an Spurbahnen“. Der Vorschlag „Goldener Stern“ weicht von den Verwaltungsvorschlägen „Jägerweg“ und „Graderarbeiten“ ab.

Würden die Maßnahmen „Prisdorfer Weg und Schäferweg“ sowie „Banketten an Spurbahnen Kreyhorn und Am Wohld“ umgesetzt verbliebe bei Beibehaltung von 5.000 € für Unvor-hersehbares ein Betrag von 120.000 €. Der Ausschuss hat darüber zu befinden, welche Maßnahmen er in der Priorität vorne sieht.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Der Bau- und Planungsausschuss beschießt, mit den für 2020 vorgesehenen Haushaltsmitteln folgende Maßnahmen umzusetzen:

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