Beschlussvorlage - VO/20/150

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Am 28.04.20 hat die Ratsversammlung die erneute Auslegung des Bebauungsplanes beschlossen. Diese war nach Korrekturen an der Schalltechnischen Untersuchung notwendig geworden und läuft noch bis zum 10.06.20. Die bis zum 08.06.20 eingegangenen Stellungnahmen sind der beigefügten Abwägungstabelle zu entnehmen. Bis zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 22.06.20 wird eine endgültige Fassung der Abwägungstabelle vorgelegt. Änderungen am Planentwurf sind (Stand heute) nicht erforderlich, so dass der Satzungsbeschluss gefasst werden kann.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes 96 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung vom 15.06.2020 geprüft. Die Zusammenstellung vom 15.06.2020 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Ratsversammlung den B-Plan Nr. 96 für das Gebiet zwischen den Straßen Großer Moorweg, Schäferweg, Spritzloh und Brandskampwird der Bebauungsplan Nr. 96 „Zwischen Großer Moorweg, Schäferweg, Spritzloh und Brandskamp", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Beschluss des B-Planes 96 durch die Ratsversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.