Beschlussvorlage - VO/20/154

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Zuletzt wurde in der Ratsversammlung am 28.04.2020 der erneute Auslegungsbeschluss für die 45. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Dieser wurde auf Empfehlung des Innenministeriums notwendig, um die Genehmigung zu erhalten.

In der Zwischenzeit hat die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung stattgefunden, die eingegangenen Stellungnahmen sind samt Abwägungsvorschlägen der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Änderungen an den Planunterlagen haben sich daraus nicht ergeben.

Da das Fristende der Beteiligung (12.06.) zum Zeitpunkt der Einladung noch nicht erreicht war, liegt derzeit eine vorläufige Abwägungstabelle (Stand 05.06.) dieser Vorlage bei. Die endgültige Tabelle wird rechtzeitig vor der Sitzung nachgesandt.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung)

1. Der in der Ratsversammlung vom 25.06.2019 gefasste Feststellungsbeschluss zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit aufgebhoben.

2. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß der Zusammenstellung vom 15.06.2020 geprüft. Die Zusammenstellung vom 15.06.2020 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

3. Die Ratsversammlung beschließt die 45. Änderung des Flächennutzungsplanes.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die 45. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.