Beschlussvorlage - VO/20/212

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

In der Sitzung am 10.06.2020 hat der Umweltausschuss den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die Baumschutzsatzung beschlossen.

Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat mittlerweile stattgefunden. Von Seiten der beteiligten Träger öffentlicher Belange wurde die Einführung einer Baumschutzsatzung i.d.R. begrüßt und ergänzende Hinweise bzw. Anregungen genannt. Bis zum Ende der Beteiligungsfrist gingen ca. 50 private Stellungnahmen ein, die Widerspruch gegen die Baumschutzsatzung eingelegt haben. Die meistgenannten Hinweise können auf die folgenden Punkte zusammengefasst werden:

• eine Satzung würde Bürger davon abhalten Bäume zu pflanzen und oder groß werden zu lassen

• Eingriff in das Eigentumsrecht der Bürger

• Eingriffe in die Ausnutzung der eigenen Grundstücke

• Alternativen zur Förderung des Baumbestandes

Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge sind in der Abwägungstabelle vom 27.08.2020 zusammengefasst. Veränderungen an der Satzung, die aus den Stellungnahmen hervorgehen, sind bspw.:

• die Erhöhung des Stammumfanges auf 100 cm für schützenswerte Bäume

• die Reduzierung des Stammumfanges für Ersatzpflanzungen auf 16 - 18 cm

• Angaben zur Ersatzpflanzung beim Abgang schützenswerter Hecken

Angesichts der großen Anzahl an privaten, negativen Stellungnahmen, der Bildung einer Bürgerinitiative und der medialen Äußerungen von Privatpersonen ist der Eindruck entstanden, dass eine Baumschutzsatzung wenig Akzeptanz und Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern in Tornesch findet.

Vielfach wird alternativ eine Förderung für private Bäume vorgeschlagen. Ob dies dem allgemeinen Meinungsbild entspricht, ist fraglich. Einzelne Parteien aus Tornesch haben mittlerweile öffentlich kundgetan, sich gegen eine Satzung aussprechen zu wollen – eine Beschlussmehrheit ist somit offensichtlich nicht mehr gegeben. Als Alternative kommt aus Sicht der Verwaltung die Einführung einer deutlich in seinen Regelungen reduzierten Satzung oder / und der Erlass von Förderrichtlinien zum Erhalt schützenswerter Bäume in Betracht.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß der Zusammenstellung vom 27.08.2020 geprüft. Die Zusammenstellung vom 27.08.2020 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Tornesch zum Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) als Satzung.

3. Der Beschluss zur Baumschutzsatzung durch die Ratsversammlung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.