Beschlussvorlage - VO/20/281

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Bereits in der Ratsversammlung wurde berichtet, dass aufgrund der aktuellen Entwicklungen damit zu rechnen ist, dass für einzelne Gruppen, Jahrgänge oder sogar die ganze Schule vorübergehend der offene Ganztag an den Grundschulen nicht stattfinden kann.

Seit Beginn der Sommerferien laufen beide Ganztagsangebote infolge der Maßnahmen durch die Ausbreitung des Coronavirus unter erschwerten Bedingungen. Die Schülerinnen und Schüler (SuS) wurden bis vor Kurzem in Jahrgangskohorten betreut. Dies bedeutet, dass z.B. die Kinder der 1. Klasse keinen Kontakt mit Kindern anderer Jahrgänge haben dürfen. Auch bei dem eingesetzten Betreuungspersonal soll dies nur eingeschränkt erfolgen damit sich die Quarantänemaßnahmen im Infektionsfall nicht auf die gesamte Schule auswirken. Ganztagsangebote, die eigentlich so zusammengesetzt sind, dass Kinder aller Jahrgänge teilnehmen, müssen wochenweise aufgeteilt werden oder ganz ausfallen. Sportangebote sind nur in einem sehr stark begrenzten Umfang möglich. Dennoch wird versucht, den Kindern unter den eingeschränkten Bedingungen ein gutes Angebot zu machen. Die Zusammensetzung der Kohorten des Nachmittags soll sich möglichst am Vormittag orientieren, so dass es bei weiter steigendenden Fallzahlen und/oder Verdachtsfällen in einzelnen Klassen dazu kommen kann, dass die Kinder auch im Ganztag nur noch in festen Klassengruppen betreut werden dürfen.

Schon jetzt ist die Betreuung an beiden Standorten nur mit zusätzlichem Personalaufwand zu schaffen, indem die Koordinatorinnen voll in die Betreuung eingeplant werden und alle Mitarbeiter*innen Überstunden aufbauen. Krankheits- oder quarantänebedingte Ausfälle können nicht mehr kompensiert werden.

Insgesamt ist an beiden Standorten dadurch mit höheren Personalkosten zu rechnen.

Sollte sich die Situation weiter verschlechtern, muss für einzelne Gruppen, Jahrgänge oder sogar die ganze Schule das Angebot wie bereits im Frühjahr 2020 ausgesetzt werden. Im Frühjahr konnte auf den Einzug der Betreuungsentgelte verzichtet werden, da das Land Schleswig-Holstein die Elternentgelte erstattet hat. Die Zahlungen erfolgten hierzu bereits im Sommer.

Für den kommenden Zeitraum ist bis dato keine Erstattungsregelung bekannt und wird aufgrund der ortsbegrenzten Schließungen auch nicht landesweit erwartet. In diesem Fall muss die Stadt Tornesch darüber entscheiden. An der Johannes-Schwennesen-Schule ist die Stadt Tornesch Trägerin des Offenen Ganztages und würde auf den Einzug der Entgelte verzichten. An der Fritz-Reuter-Schule sind die SKB Familienräume GmbH Trägerin des Ganztages und zieht die Elternentgelte ein. Sollte sie darauf verzichten sollen, muss die Stadt diese Entgelte erstatten.

Da dies aufgrund der rechtlichen Konstruktion leider sehr unterschiedlich ist, ist dies in einer Tabelle dargestellt:

Die Höhe der Ausfälle kann vorab nicht bestimmt werden, da sie von der Anzahl der betroffenen Kinder und Dauer der Schließung abhängig ist.

• Weiter muss die Klasse, Kohorte oder Schule mindestens für fünf Schul- oder Ferientage am Stück ausgeschlossen sein, damit eine Erstattung ab dem ersten Tag möglich ist.
• Einzelne Tage oder Kinder sind nicht erstattungsfähig.
• Da eine tageweise Abrechnung im System nicht möglich ist, wird folgende Staffelung vorgeschlagen:

Pro Monat werden die Tage zusammengezählt und wie folgt erstattet:

• Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 01.11.2020 bis zum 31.07.2021
• Die Bürgermeisterin kann in besonderen Einzelfällen Ausnahmen über diese Regelung hinaus entscheiden.

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

1. Der JSSKB ermächtigt die Bürgermeisterin bis zur finalen Entscheidung der Ratsversammlung zum Verzicht der Einziehung der Forderung bzw. zur vorbehaltlichen Erstattung der nicht erhobeneren Elternentgelte an SKB Familienräume GmbH.

2. Die Ratsversammlung stimmt der vorgestellten Regelung zum Erlass von Eltern-

            entgelten zu.