Beschlussvorlage - VO/20/302

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Zuletzt wurde über die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bau- und Planungsausschuss am 31.08.2020 beraten und ein erneuter Auslegungsbeschluss gefasst.

Die erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB fanden in der Zwischenzeit statt. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge sind in der Abwägungstabelle vom 19.11.2020 zusammengefasst. Änderungen an den Planunterlagen zur F-Planänderung haben sich hierdurch nicht mehr ergeben.

2015 wurde bereits ein Feststellungsbeschluss zur 41. F-Planänderung gefasst. Zu der Zeit bestand der Geflügelhof noch und wurde in der Planung auch berücksichtigt. Dieser Feststellungsbeschluss ist in diesem Zuge wieder aufzuheben.

Im Parallelverfahren wird 3. Änderung des B-Planes 47 (siehe VO 20/304) durchgeführt.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

1. Der am 15.12.2015 gefasste Feststellungsbeschluss wird aufgehoben.

2. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß der Zusammenstellung vom 19.11.2020 geprüft. Die Zusammenstellung vom 19.11.2020 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3. Die Gemeindevertretung beschließt den F-Plan.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den F-Plan zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet auf der Homepage des Kreises Pinneberg unter www.kreis-pinneberg.de >Geoportal >Themenbereich Bauen eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.