Beschlussvorlage - VO/20/315

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Feststellungsbeschluss zur 48. Änderung des Flächennutzungsplans wurde bereits am 22.06.20 im Bau- und Planungsausschuss sowie am 23.06.20 in der Ratsversammlung gefasst. Der abschließende Beschluss zum bis dahin im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungsplan 96 konnte noch nicht gefasst werden, weil u.a. nach Rücksprache mit der unteren Wasserbehörde noch Anpassungen des wasserwirtschaftlichen Konzeptes erfogen mussten. Wesentliches Ergebnis des auf neuen Berechnungsvorgaben erstellten wasserwirtschaftlichen Konzeptes ist, dass der Flächenbedarf für das (erst im Zuge der Baumaßnahmen zu erstellende) Regenrückhaltebecken nun wesentlich größer ist. Im Entwurf des Bebauungsplan waren jedoch ausreichend Grünflächen mit entsprechender Zweckbestimmung festgesetzt worden, so dass eine Änderung des Planentwurfes nicht erforderlich ist.

Eine überarbeitete Abwägungstabelle und die entsprechend ergänzte Begründung samt Umweltbericht liegen nun vor, an der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen wurden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen, eine weitere erneute Auslegung ist nicht erforderlich.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes 96 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung vom 25.11.2020 geprüft. Die Zusammenstellung vom 25.11.2020 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Ratsversammlung den B-Plan Nr. 96 für das Gebiet zwischen den Straßen Großer Moorweg, Schäferweg, Spritzloh und Brandskampwird der Bebauungsplan Nr. 96 „Zwischen Großer Moorweg, Schäferweg, Spritzloh und Brandskamp", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Beschluss des B-Planes 96 durch die Ratsversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.