Beschlussvorlage - VO/19/012-2

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Stellungnahme der Stadt Tornesch zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Stadt Tornesch und der Eigenbetriebe Abwasserbetrieb Tornesch, Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT) und Grundstücksgesellschaft (GGS) durch den Landrat des Kreises Pinneberg, Gemeindeprüfungsamt, Haushaltsjahre 2012 bis 2015 wurde in der Ratsversammlung der am 02.04.2019 beschlossen. Die Stellungnahme zu der Beanstandung Nr. 5 „Landgesellschaft“ wurde bisher nicht akzeptiert. Nach mehreren Gesprächen mit dem Gemeindeprüfungsamt und der Kommunalaufsicht ist eine Einigung herbeigeführt worden. Die Stellungnahme soll um folgenden Absatz ergänzt werden:

„Die derzeit geschlossenen 3 Treuhandverträge, Tornesch am See, Gewerbegebiet Oha 2 und Allgemein, werden abgewickelt.

Das Treuhandkonto für die Grundstücke Tornesch am See wird kurzfristig aufgelöst, sobald die Kaufpreise für die bereits geschlossenen letzten Grundstücksverkäufe eingegangen sind. Das Treuhandkonto für die Grundstücke Gewerbegebiet Oha 2 wird nach Verkauf der Grundstücke aufgelöst.

Die Grundstücke, die im Treuhandkonto Allgemein geführt werden, werden in 2021/22 von der Stadt übernommen, so dass auch dieses Konto im Anschluss aufgelöst werden kann.“

Nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung soll das Prüfungsverfahren für abgeschlossen erklärt werden. 

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Die von der Verwaltung gefertigte ergänzende Stellungnahme zu Nr. 5 des Prüfungsberichtes bzgl. der Landgesellschaft wird von der Ratsversammlung beschlossen.