17.03.2009 - 8 Energie-Sozialtarif bei den Stadtwerken Tornesc...

Beschluss:

Die Stadtwerke Tornesch GmbH soll einen Energie-Sozialtarif anbieten.

Der Personenkreis wird dahingehend definiert, dass das Einkommen die Sätze nach SGBII nicht übersteigt. Im Rahmen dieses Sozialtarifes soll kein Grundpreis mehr erhoben werden, sondern lediglich ein verbrauchsabhängiger Arbeitspreis. Der Sozialtarif beinhaltet eine verpflichtende  Energieberatung, durch es die ermöglicht werden soll, Energie dauerhaft und nachhaltig einzusparen.

Die Ratsversammlung fordert den Geschäftsführer auf, dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Tornesch einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen                            14 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RF Clauß erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis90/GRÜNE. Sie möchten, dass die SWT GmbH einen Sozialtarif anbietet, der den Grundpreis von 7,50 €/Monat erlässt und mit einer verpflichtenden Energieberatung gekoppelt ist. Die Einkommensgrenze soll bei den Sätzen für SGB II liegen. Sie unterstreicht ihren Antrag damit, dass viele Energieversorger bereits einen Sozialtarif anbieten. Bei der E.ON Hanse reicht die Vorlage der Bescheinigung über eine GEZ-Befreiung. Die SWT sollte vor Mitbewerbern nicht zurück schrecken. Da die Stadt Tornesch die Mehrheit an der SWT trägt, sollte sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Sie bittet um Zustimmung.

RH Reetz sagt, dass die CDU dem Antrag nicht folgen wird. Die Sätze für SGB II sind vom Bund und nicht von der Kommune festgelegt. Er hält daher die Grenze für nicht gerechtfertigt.

Auch die SPD-Fraktion lehnt den Antrag nach Aussage von RF Fischer-Neumann ab. Die Stadtwerke sind ein Wirtschaftsunternehmen mit Gewinnabsicht. Wenn auf der einen Seite Geld nicht eingenommen wird, wird es von  der Allgemeinheit wieder eingesammelt. Die Einkommensgrenze würde jeden hart treffen, der knapp darüber liegt. Die öffentliche Hand soll ihrer Meinung nach sozial eingreifen, nicht ein Wirtschaftsunternehmen.

Frau Eßler berichtet, dass Ihre Fraktion einen Mehrheitsbeschluss gefasst hat und den Antrag ablehnen wird. U.a. wird der Verwaltungsaufwand für zu groß angesehen.

RH Rahn erinnert, dass ein durchaus einfaches Verfahren gewählt wurde.

RF Clauß bedauert die Haltung der anderen Fraktionen. In anderen Städten und Gemeinden wurde ein Sozialtarif parteiunabhängig eingeführt.

RH Lichte erinnert daran, dass viele Menschen wenig verdienen, aber etwas mehr als die vorgeschlagene Einkommensgrenze. Es kann daher theoretisch möglich sein, dass dieser Personenkreis durch die Vergünstigung schlechter gestellt wird, als Hartz-IV-Empfänger. Das hält er für unsozial.

RH Werner äußert, dass die Kunden nicht an die Stadtwerke Tornesch gebunden sind. Dazu sagt RH Rahn, dass ein Sozialtarif durchaus zu einer Kundenbindung führen könnte.

Nach weiteren Wortmeldungen von RH Lichte, RF Vennemann, RF Schloß und RH Daniel lässt BV Plambeck über den Antrag abstimmen.

Nach der Abstimmung bedankt sich BV Plambeck bei allen Teilnehmern und schließt die Sitzung der Ratsversammlung.