15.07.2009 - 5 Entwicklung des Haushaltes 2009...

Beschluss:

Zu E: Beschlussempfehlung

Ohne, nur Kenntnisnahme

Beratungsverlauf:

RF Vennemann verliest den zur heutigen Sitzung schriftlich eingegangenen Fraktionsantrag der GRÜNEN, wonach ihre Fraktion aufgrund der schwierigen Finanzlage die Notwendigkeit sieht, auch die freiwilligen Leistungen der Stadt Tornesch einer Überprüfung zu unterziehen.

Dementsprechend soll die Verwaltung beauftragt werden, zum nächsten Finanzausschuss eine Liste aller freiwilligen Leistungen der Stadt Tornesch vorzulegen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird kurzerhand zur Abstimmung gebracht und mit 9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

Seitens der Verwaltung werden die zusätzlichen Inhalte der mit Haushaltsbegleitbeschluss vom 8.12.2008 geforderten und allen Mitgliedern zugegangenen Aufstellung nochmals hervorgehoben.

Unter Bezugnahme auf die vorgenannte Aufstellung über die Ist-Zahlen zum 30.6. des Haushaltsjahres 2009 wird von Seiten der CDU-Fraktion durch RH Reetz festgestellt, dass das gelieferte Zahlenmaterial, in Hinblick auf die schwierige Haushaltsituation der Stadt Tornesch, keine Aussagekraft hinsichtlich möglicher Einsparpotentiale besitzt.

Die Verwaltung verweist auf den im Ausschuss gefassten eindeutigen Haushaltsbegleitbeschluss für das Haushaltsjahr 2009, wonach die für die Finanz- und Investitionsplanung vorgelegte Aufstellung „nur“ um die Ist-Zahlen per 30.6.2009 zu ergänzen war. Im Vorfeld der Beratungen zum Haushaltsbegleitbeschluss wurde auch nicht eindeutig bestimmt, welches genaue Ziel mit der zusätzlichen Auflistung der Ist-Zahlen per 30.6.2009 verfolgt werden sollte.

Eine sich aus der jetzigen Diskussion herauskristallisierende und von der CDU-Fraktion präferierte „Steuerung des Haushaltes (Controlling)“, ist ohne Kostenrechnung in der jetzigen kameralen Form des Haushaltsetats der Stadt Tornesch und zumindest mit dem vorliegenden Zahlenmaterial nicht möglich. Dies wird letztendlich erst in zukünftigen Haushalten nach dem Wechsel auf einen doppischen Haushalt, bei gleichzeitiger Definierung von entsprechenden Produkten, sinnvoll machbar sein.

Um dennoch Vergleichsmöglichkeiten zu haben schlägt RH Reetz vor, das die bestehende Aufstellung dahingehend geändert wird, das nur die IST-Zahlen und das AO-Soll für das laufende Jahr 2009 und das Vorjahr 2008 jeweils zum Stichtag 30.6. des jeweiligen Jahres ermittelt und gegenüber gestellt werden. Diese Liste, nach Gliederungen summiert und ohne Finanzplanzahlen, soll zudem die Erläuterungen zu gravierenden Unterschieden beinhalten. Die Aufstellung ist der Niederschrift zur heutigen Sitzung beizufügen.

Dieser Vorschlag findet die Zustimmung aller anwesenden Mitglieder des Finanzausschusses.

Aufgrund der Personalkostenentwicklung wird von CDU Fraktion Einsicht in den bestehenden Geschäftsverteilungsplan gewünscht, um hieraus insbesondere die Funktion der einzelnen Stellen zu erfahren. RH Reetz wird sich in dieser Angelegenheit direkt mit dem Büro des Bürgermeisters in Verbindung setzen.