Auszug - Entwicklung des Haushaltes 2009; hier: Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2009 vom 8.12.2008
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beratungsverlauf:
RF Vennemann verliest den zur
heutigen Sitzung schriftlich eingegangenen Fraktionsantrag der GRÜNEN, wonach
ihre Fraktion aufgrund der schwierigen Finanzlage die Notwendigkeit sieht, auch
die freiwilligen Leistungen der Stadt Tornesch einer Überprüfung zu
unterziehen.
Dementsprechend soll die Verwaltung beauftragt werden, zum nächsten
Finanzausschuss eine Liste aller freiwilligen Leistungen der Stadt Tornesch
vorzulegen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die
Grünen wird kurzerhand zur Abstimmung gebracht und mit 9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen
und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Seitens der Verwaltung werden die zusätzlichen Inhalte der mit
Haushaltsbegleitbeschluss vom 8.12.2008 geforderten und allen Mitgliedern
zugegangenen Aufstellung nochmals hervorgehoben.
Unter Bezugnahme auf die vorgenannte Aufstellung über die Ist-Zahlen zum
30.6. des Haushaltsjahres 2009 wird von Seiten der CDU-Fraktion durch RH
Reetz festgestellt, dass das gelieferte Zahlenmaterial, in Hinblick auf die
schwierige Haushaltsituation der Stadt Tornesch, keine Aussagekraft
hinsichtlich möglicher Einsparpotentiale besitzt.
Die Verwaltung verweist auf den im Ausschuss gefassten eindeutigen
Haushaltsbegleitbeschluss für das Haushaltsjahr 2009, wonach die für die
Finanz- und Investitionsplanung vorgelegte Aufstellung „nur“ um die Ist-Zahlen
per 30.6.2009 zu ergänzen war. Im Vorfeld der Beratungen zum
Haushaltsbegleitbeschluss wurde auch nicht eindeutig bestimmt, welches genaue
Ziel mit der zusätzlichen Auflistung der Ist-Zahlen per 30.6.2009 verfolgt
werden sollte.
Eine sich aus der jetzigen Diskussion herauskristallisierende und von
der CDU-Fraktion präferierte „Steuerung des Haushaltes (Controlling)“, ist ohne
Kostenrechnung in der jetzigen kameralen Form des Haushaltsetats der Stadt
Tornesch und zumindest mit dem vorliegenden Zahlenmaterial nicht möglich. Dies
wird letztendlich erst in zukünftigen Haushalten nach dem Wechsel auf einen
doppischen Haushalt, bei gleichzeitiger Definierung von entsprechenden Produkten,
sinnvoll machbar sein.
Um dennoch Vergleichsmöglichkeiten zu haben schlägt RH Reetz vor,
das die bestehende Aufstellung dahingehend geändert wird, das nur die
IST-Zahlen und das AO-Soll für das laufende Jahr 2009 und das Vorjahr 2008
jeweils zum Stichtag 30.6. des jeweiligen Jahres ermittelt und gegenüber gestellt
werden. Diese Liste, nach Gliederungen summiert und ohne Finanzplanzahlen, soll
zudem die Erläuterungen zu gravierenden Unterschieden beinhalten. Die
Aufstellung ist der Niederschrift zur heutigen Sitzung beizufügen.
Dieser Vorschlag findet die Zustimmung aller anwesenden Mitglieder des
Finanzausschusses.
Aufgrund der Personalkostenentwicklung wird von CDU Fraktion Einsicht in
den bestehenden Geschäftsverteilungsplan gewünscht, um hieraus insbesondere die
Funktion der einzelnen Stellen zu erfahren. RH Reetz wird sich in dieser
Angelegenheit direkt mit dem Büro des Bürgermeisters in Verbindung setzen.
Beschluss:
Zu E: Beschlussempfehlung
Ohne, nur Kenntnisnahme
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Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ![]() |
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1 | öffentlich | Istzahlen300608+09 (238 KB) | |||
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2 | öffentlich | Analyse Abweichungen Istzahlen (222 KB) |