16.01.2006 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerragestunde

Beratungsverlauf:

Herr Quast verliest die folgenden schriftlich vorliegenden Fragen:

„Fragen zur Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde anläßlich der Planungs- und Bau-ausschuss-Sitzung am 16. 01. 2006, 19.30 Uhr im Sitzungsraum des Tornescher Rathauses.

Gerhard Q u a s t, Heimstättenstr. 63, zugleich 2. Vorsitzender der IG W H P. (Die Dame und die Herren, die ich gleich mit meinen Fragen anspreche habe diese als Tischvorlage vor Beginn der Sitzung erhalten!)

1.-An den Vors. des Planungs- und Bauausschusses, Herrn Arnold H a t j e, und die CDU-

Fraktion:

Aus diversen Presseartikeln der letzten Tage entnehme ich: Zur Planung oder Erweiterung der Heimstättenstraße gibt es erheblichen Informations- und Aufklärungsbedarf zwischen den politischen und den Verwaltungsgremien. Selbst unser geschätzter Herr Bürgermeister wird nicht immer in den neuesten Wissenstand versetzt. F r a g e: Darf ich davon ausgehen, dass aus diesem Grunde die heutige Beschlussfassung zu TOP 4 (Vorlage-Nr. 1/2006 - Herstellung bzw. Erneuerung der Wilhelm- und Heimstättenstraße / Vorstellung der Entwurfsplanung) von der Tagesordnung a b g e s e t z t wird bis endgültige Klarheiten geschaffen werden?

2.-An Planungs- und Bauausschuss-Mitglied, Herrn Peter T h o r m ä h l e n, und zugleich

FDP-Fraktion:

Wenn ich mich richtig erinnere sicherte uns die FDP-Fraktion - als auch die CDU-Fraktion auf der Sitzung vom 1.11.2004 eine Alternative zu den Entwürfen und Planungen im Rahmen der verkehrssicheren Herstellung bzw. Erneuerung der Heimstätten-/Wilhelmstraße zu. F r a g e: Steht die FDP zu dieser Aussage und wie wird in groben Zügen dieser zusätzliche Planungsentwurf bzw. die Alternative aussehen?

3.-An den stellvertretenden Vorsitzendes dieses Ausschusses, Herrn Klaus F r ü c h t e n i c h t und die SPD-Fraktion:

Auf der besagten Sitzung am 1.11.04 bestand unter den Mitgliedern dieses Planungs- und Bauausschusses eine seltene Einmütigkeit darüber: Zuerst zu einer Anliegerversammlung in schriftlicher Form zu laden, um die Wünsche insbesondere der Heimstättenstraße-Anlieger zu hören. Und falls möglich, dieses in Planungen und Zeichnungen einfließen zu lassen. Dieses wurde durch die Verwaltung (Herrn Bürgermeister Krügel und Herrn Bauamtsleiter Borchert) in Aussicht gestellt. Jedoch nicht mehr im Jahre 2004, sondern voraussichtlich Januar / Februar 2005. F r a g e: Wie steht ein volkstümlicher Stadtvertreter, Klaus Früchtenicht, bzw. seine Fraktion dazu, dass die Verwaltung nach rund e i n e m Jahr (wir schreiben das Jahr 2006) noch nicht umgesetzt hat?

4.-An die Ratsfrau und Mitglied des hier tagenden Ausschusses, Frau Cristiane C l a u s, und die Fraktion Bündnis 90/Grüne:

In der Finanzplanung zur Wiederherstellung der Heimstättenstr. sind unserem Mitstreiter, Lorenz Hüllmann folgende Kosten p r o M e t e r S t r a ß e aufgefallen:

Euro 1 300,-- Birkenweg bis Pfahlweg (350 m) = Euro 455 Tsd.

Euro 1 560,-- Pfahlweg bis Norderstr. (650 m) = -,, -1 015-,,-

Euro 1 140,-- Norderstr. Bis Pommernstr. (400 m) -,,- 455 -,, - = insg. 1 925 Tsd.

Auf diese Kosten pro laufenden Meter kommt noch nicht einmal der mit Marmor ausgelegte Fußgängerbereich und die wesentlich breiter ausgelegten Fahrbahnen des Prachtboulevards

J u n g f e r n s t i e g in Hamburg. Oder sollte man uns seitens der Verwaltung die kostenintensive Regenwasserleitung ,,unterjubeln“? Sie soll nach den Planungsvorgaben Dänneke & Partner parallel zur Schmutzwasserleitung verlaufen.

Falls sie auch die Tiefe haben sollte, so wäre bereits an der Kreuzung Heimstättenstr. / Pastorendamm ein Aushub von 4 m von Nöten. Man sollte bei dieser sehr hohen und dem nicht wirklichkeitsnahen Finanzierung und Planzahlen nach dem alten Indianerspruch handeln: Es wird Zeit abzusteigen, wenn das Pferd t o t ist. Zu meiner F r a g e: Was gedenken Sie, Frau Claus, oder ihre Fraktion zu tun, um dem G e r ü c h t - was ja manches Mal auch eine Halbwahrheit sein kann - entgegen zu wirken, dass es sich bei diesen Kosten um eine Gewinnmaximierung für Tiefbaufirmen und gegen die Interessen der Anlieger und deren preisgünstigeren Lösungen handelt? Des Weiteren bitte ich bei nächster Gelegenheit, um eine Bestätigung, dass die prozentualen Anteile der Stadt bzw. der früheren Gemeinde bei Straßenbaumaßnahmen eingehalten werden. Ich gehe wohl Recht in der Annahme, dass bei den ,,vermischten“ Kosten der Stadt keine Gehaltsanteile der Stadtbediensteten enthalten sind?

Meine Dame, meine Herren, ich danke für ihre zum Teil mutigen und erfrischenden ANTWORTEN!“

Zu Frage 1 antwortet Herr Hatje, dass der TOP 4 „Herstellung bzw. Erneuerung der Wilhelm- und Heimstättenstraße - Vorstellung der Entwurfsplanung -“ nicht von der Tagesordnung genommen wird. Er teilt mit, dass in der heutigen Sitzung der Entwurf beschlossen werden soll, der den Anliegern im Rahmen einer Anliegerinformationsveranstaltung vorgestellt werden soll.

Zu Frage 2 versichert Herr Thormählen, dass die FDP sich dafür einsetzen wird, dass eine Alternativplanung erarbeitet wird.

Zu Frage 3 teilt Herr Früchtenicht mit, dass er noch immer zum Beschluss des Bau- und Planungsausschusses am 01.11.2004 steht.

Zu Frage 4 antwortet Frau Clauß, dass die aufgeführten Zahlen Schätzungen des Bau- und Planungsamtes sind und es selbstverständlich eine Ausschreibung der Baumaßnahme geben wird.

Frau Werner bemängelt, dass der Signalton für die Fußgänger an der Lichtsignalanlage Ahrenloher Straße/Wilhelmstraße/Lindenweg sehr laut ist und sich verschiedene Anwohner dadurch belästigt fühlen. Herr Krügel berichtet, dass am 13.01.2006 das Problem durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gelöst wurde.

Herr Margelowsky möchte wissen, welche Vergabeform für die Herstellung bzw. Erneuerung der Wilhelm- und Heimstättenstraße durch die Verwaltung gewählt wird. Herr Borchert führt aus, dass über den Betrag von 100.000,- Euro öffentlich ausgeschrieben wird und dann an den preiswertesten Anbieter vergeben wird.

Herr Kroll fragt an, wie die Stadt dafür sorgen will, dass für diese Baumaßnahme die Wirtschaftlichkeit Beachtung findet. Er regt an, zu prüfen in wie weit man auf vorhandener Substanz aufbauen kann und eine entsprechende Ausschreibung vornimmt. Herr Borchert bemerkt, dass die Wirtschaftlichkeit der Wiederverwendung bzw. Berücksichtigung vorhandener Baustoffe im Rahmen der Angebotsprüfung und örtlicher Gegebenheiten geprüft wird.