13.12.2011 - 12 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

Beschluss:

1.      Die Ratsversammlung beschließt aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses wie folgt:

1.      Die Haushaltssatzung 2012 wird

a)      im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf                21.851.500 €

b)      im Vermögenshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf                8.693.900 €

festgesetzt.

2.      Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

              Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf              4.680.200 €

              die Verpflichtungsermächtigungen werden auf              1.319.100 €

              und

              der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf              16.000.000 €

              festgesetzt.

              Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

              Stellen werden auf              97,13 Stellen

              festgesetzt.

3.      Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

3.1 Grundsteuer

              a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)              290 v.H.

              b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)              290 v.H.

3.2 Gewerbesteuer              350 v.H.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm der Jahre 2012 – 2015 wird beschlossen.

Die Haushaltsmittel für den geplanten Ankauf einer Grundstücksfläche am Großen Moorweg in Höhe von 2 Mio. € inkl. der dafür vorgesehenen Kreditaufnahme wird bis zur Entscheidung durch die Ratsversammlung mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen              9 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Auch hier berichtet RH Rieck über die Beratung im Finanzausschuss am 16. und 30.11.2011. Der Haushalt 2012 zeichnet sich durch Rekordeinnahmen, aber auch durch Rekordausgaben aus. Die CDU und die SPD haben dem Zahlenwerk im Finanzausschuss ihre Zustimmung gegeben, FDP und Grüne nicht.

RH Radon beantragt, die Haushaltsmittel für den Ankauf eines Grundstückes am Großen Moorweg mit einem Sperrvermerk zu versehen. Bgm. Krügel ergänzt, dass der Beschluss für einen Ankauf des besagten Grundstückes die Ratsversammlung fassen muss, daher sollte sie auch dann den Sperrvermerkt aufheben. Weiterhin ergänzt Bgm. Krügel, nachdem der Hauptausschuss in seiner gestrigen Sitzung über den Stellenplan 2012 beschlossen hat, dass die Anzahl der Stellen im Beschluss 97,13 lauten muss.

Auch zum Haushaltsplan der Stadt drückt RH Werner seine Verwunderung aus, da dieser Grundstückserlöse für den alten Sportplatz enthält, hierzu aber noch keinerlei Beschlüsse gefasst worden sind und es seiner Meinung nach nicht realistisch ist, diese Einnahme im Haushaltsjahr 2012 zu realisieren. Die FDP wird dem Haushalt nicht zustimmen.

Danach führt RF Clauß die Gründe ihrer Fraktion zur Ablehnung des Haushaltes an. Die Stadt hat zwar dank starker Gewerbesteuer und Anteile an der Einkommenssteuer eine Rekordeinnahme, sie schafft es jedoch nicht, die investiven Maßnahmen ohne neue Kreditaufnahmen in Höhe von 4,68 Mio. € zu finanzieren. Dies bedeutet fast eine Verdopplung der Kredite. Sie weist auf die enormen Zins- und Tilgungsleistungen der Stadt hin und mahnt zur Vorsicht. Die Zeiten sind ihrer Meinung nach unsicher und die Kreditaufnahmen widersprechen der Generationengerechtigkeit. Die Stadt Tornesch hat im Moment zu viele Baustellen. Ihre Fraktion wird daher ablehnen.

RH Radon appelliert an die Verwaltung mit dem ihr zur Verfügung gestellten Geld sparsam umzugehen. Auch er ist grundsätzlich der Meinung, dass die Infrastrukturmaßnahmen Feuerwachen, Kindertagesstätte und Sportplatzverlagerung abgearbeitet werden müssen, bevor neue Aufgaben angegangen werden.

RH K. Früchtenicht sieht auch den gewaltigen Geldbedarf. Alle Maßnahmen wurden in den Fachausschüssen beraten und entsprechende Beschlüsse wurden gefasst. Seiner Meinung nach erfordern Flächenankäufe für Wohnen und Gewerbe Weitsicht. Er weist auf Entscheidungen aus der Vergangenheit hin, von denen die Stadt jetzt profitiert. Es sind Investitionen für die Zukunft, die jetzt getätigt werden. Sie kommen in den nächsten Jahren als Einnahme zurück an die Stadt.

BV Plambeck lässt nach der Beratung über den Beschlussvorschlag mit dem Ergänzungsantrag von RH Radon abstimmen.