27.05.2013 - 3 Feststellung des Ergebnisses der Gemeindewahl a...

Beschluss:

Zu E: Beschlussempfehlung

Das Wahlergebnis wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Gemeindewahlausschuss nahm Einsicht in die insgesamt 13 Wahlniederschriften der Wahlvorstände für insgesamt 13 Wahlbezirke der Stadt (davon 13 Wahlbezirke für 12 Wahlkreise und keine Sonderwahlbezirke).

Der Gemeindewahlausschuss stellte fest, dass die Beschlüsse der Wahlvorstände zu keinen Beanstandungen oder Bedenken Anlass gaben.

Aufgrund der nach den Wahlniederschriften festgestellten Wahlergebnissen in den Wahlbezirken stellte der Gemeindewahlausschuss das aus den anliegenden Tabellen I und II ersichtliche Wahlergebnis in den Wahlkreisen im Wahlgebiet fest.

Folgende Bewerberinnen und Bewerber sind als unmittelbare Vertreterinnen und Vertreter gewählt worden:

010              Jeschke, Hans-Jürgen                            SPD
020              Fäcke, Manfred                                          SPD
030              Fischer-Neumann, Verena                            SPD
040              Schley, Peter                                                        SPD
050              Früchtenicht, Ingo                                          SPD
060              Daniel, Peter                                                        SPD
070               Dohrn, Susanne                                          SPD
080               Rieck, Arthur                                                        SPD
090               Lichte, Horst                                                        SPD
100               Heitmann, Howe                                          CDU
110              Früchtenicht, Klaus-Hermann                            SPD
120               König, Rolf                                                        SPD

Bei der anschließenden Berechnung der Stimmen und der Sitze aus den Listen für den Verhältnisausgleich waren folgende Parteien und berücksichtigen, für die Listenwahlvorschläge zugelassen worden waren:

CDU
SPD
FDP

Aufgrund des Ergebnisses in der anliegenden Tabelle III ergibt sich aus der anliegenden Tabelle IV die Zuteilung der Sitze aus den Listen.

Danach erhalten Sitze aus den Listen

CDU                                          8 Sitze

SPD                                          1 Sitz

FDP                                          2 Sitze

Aufgrund der zugelassenen Listenwahlvorschläge und der in ihnen enthaltenen Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber, unter denen die gleichzeitig in den Wahlkreisen gewählten unmittelbaren Bewerberinnen und Bewerber ausscheiden, verteilen sich die Sitze innerhalb der Parteien wie folgt:

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Heide-Marie Plambeck
Christopher Radon
Henry Stümer
Joachim Reetz
Christoph Zinger
Silke Sörensen
Andreas Quast
Bernhard Janz

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Manfred Mörker

3. Freie Demokratische Partei (FDP)

Gunnar Werner
Bernd Michaelsen

Die stellvertretende Wahlleiterin gab in der Sitzung mündlich bekannt

·         Die Namen der in den Wahlkreisen gewählten unmittelbaren Bewerberinnen und Bewerber,

·         Die Namen der aus den Listen gewählten Bewerberinnen und Bewerber.

Sie wies darauf hin, dass jede gewählte Bewerberin und jeder gewählte Bewerber die Mitgliedschaft in der Vertretung automatisch nach Ablauf der Frist von einer Woche nach dieser mündlichen Bekanntgabe, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode der bisherigen Vertretung, erwerbe, wenn nicht innerhalb der Wochenfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Wahlleiter die Wahl abgelehnt werde.

Eine Erklärung unter Vorbehalt gelte als Ablehnung; die Ablehnungserklärung könne nicht widerrufen werden.

Bei gewählten Bewerberinnen und Bewerbern, deren berufliche Tätigkeit mit dem Mandat unvereinbar sei, werde nach § 65 GKWO verfahren.

Die Sitzung war öffentlich