31.07.2006 - 6 Erweiterung der öffentlichen Straßenbeleuchtung...

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, die öffentliche Straßenbeleuchtung im Abschnitt Hörnweg – Prisdorfer Weg zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen                            3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Frau Clauß gibt zu bedenken, dass eine solche Einzelfallregelung keine optimale Vorgehensweise darstellt. Andere Bürger könnten gleichartige Forderungen stellen und sich auf den Gleichheitsgrundsatz berufen. Ferner ist sie der Meinung, dass der Nutznießer und nicht die Allgemeinheit die Maßnahme zahlen sollte. Frau Plambeck sieht auf der einen Seite eine Subvention eines Gewerbebetriebes, andererseits ist die Fürsorgepflicht gegenüber Kindern unabdingbar. Eine Möglichkeit zur Kosteneinsparung wird verwaltungsseitig nicht gesehen, ohne den Sinn der Straßenbeleuchtung an sich in Frage zu stellen. Herr Früchtenicht ergänzt, dass der Pensionsstall ein landwirtschaftlicher Betrieb ist und kein Gewerbebetrieb. Er ist der Auffassung, dass diese Maßnahme durchgeführt werden sollte, anschließend sollte eine Änderung des Ortsrechts bezüglich der Umlegung der Kosten überprüft werden. Er merkt an, dass solche Probleme bei Betriebsansiedlungen vorher geklärt werden müssten. Derzeit führt die Verwaltung Verhandlungen mit den Nutznießern über eine freiwillige Beteiligung an den Kosten. Frau Clauß stellt den Antrag, eine Auflistung aller vergleichbaren Straßen und Wege zu erstellen, in denen keine Straßenbeleuchtung vorhanden ist. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Anschließend lässt Herr Hatje über die Vertagung dieses TOPs abstimmen, bis die Straßenliste sowie ein Verhandlungsergebnis über eine Kostenbeteiligung vorliegen.