12.10.2006 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

2.1    Herr Holger Stoss, Friedrichstr. 32, bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

2.1.1        Sind Trauungen im Heimathaus auch nach Abgabe der Aufgaben des Standesamtes an die Stadt Uetersen weiterhin gewährleistet?             
Bgm. Krügel stellt klar im Vertrag festgelegt ist, dass Tornescher Hochzeitspaaren vorrangig das Heimathaus als Trauzimmer angeboten wird.

2.1.2        Warum wird der Parkplatz am Tornescher Hof (ehemals Parkpalette) durch Bedienstete der Stadt überwacht, obwohl es sich um ein Privatgrundstück handelt? Wohin fließen die Einnahmen?             
Bgm. Krügel führt aus, dass der Eigentümer die Parkfläche der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Aus diesem Grund wird das Gelände seitens der Stadt kontrolliert. Einnahmen sind noch nicht erzielt worden, sie würden in den städtischen Haushalt fließen.

2.1.3        Wann wird die von ihm an den Hauptausschuss gerichtete Anfrage bezüglich der Gaspreise beantwortet?             
Bgm. Krügel antwortet, dass die Beantwortung durch Herrn Reetz als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Tornesch GmbH erfolgt, sobald dieser wieder aus dem Urlaub zurück ist.

2.1.4        In der Presse wurde verlautbart, es habe Gespräche zwischen der ITG und den Stadtwerken gegeben. Dem ist nicht so. Herr Stoss bittet darum, solche fehlerhaften Darstellung zukünftig zu vermeiden. RF Clauß schließt sich dieser Bitte an.

2.1.5        Herr Stoss teilt mit, dass die Vertreter der ITG Klage beim Landgericht Itzehoe eingereicht haben, mit dem Ziel, die Kalkulation der Gaspreise offen zu legen.

2.2    Herr Heinrich Schopnie vom Seniorenbeirat kritisiert, dass im Wachsbleicher Weg während der Bauphase der Heimstättenstr. Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.             
Bgm. Krügel erläutert, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs in der Zuständigkeit der Polizei liegt. Er vermutet, dass die Überwachung aufgrund von Anwohnerbeschwerden durchgeführt wurde. RF Clauß bestätigt, dass sich viele Anwohner darüber beschwert haben, dass in der Mischverkehrsfläche deutlich zu schnell gefahren werde.

2.3    Frau Werner übergibt den Fraktionen sowie der Verwaltung im Namen der WHP eine „Mängelanzeige bezogen auf den 1. Bauabschnitt in der Heimstättenstr. In Tornesch“.