13.12.2016 - 17 5.Änderung B-Plan 4...

Beschluss:

1.                 Die während der öffentlichen Auslegungen des Entwurfs des B-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung vom 22.11.2016 geprüft. Die Zusammenstellung vom 22.11.2016 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.                  Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Ratsversammlung die 5.Änderung des B-Planes Nr. 47 für das Gebiet zwischen Lise-Meitner-Allee und BAB 23 in einer Tiefe von ca. 15 bis 85 m südlich des Ohlenkamps, wie aus dem anliegenden Plan ersichtlich, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. Planungsziel ist das Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines Gewerbebetriebes.
3.                  Die Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt.
4.                  Der Beschluss des B-Planes durch die Ratsversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Beratungsverlauf:

Ein Logistikunternehmen im Businesspark möchte sich erweitern. Daher ist die 5. Änderung des B-Plans 47 notwendig, so RH Stümer.