13.12.2016 - 15 Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2...

Beschluss über die Tischvorlage der Verwaltung:  

Die Ratsversammlung beschließt:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

§ 3

1. Nach § 20 Abs.1 GemHVO-Doppik werden Teilpläne (Produkte) zu Budgets verbunden. Die Budgets sind der Satzung als Anlage beigefügt.

2. Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO-Doppik sind die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnungen, der Abschreibungen und der Zuführung zu den Rückstellungen und Rücklagen gegenseitig deckungsfähig.

Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO-Doppik sind Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, und die dazugehörigen Auszahlungen, mit Ausnahme der in § 3 Abs.2 Satz 1 genannten Aufwendungen, übertragbar.

Die Richtlinie der Stadt Tornesch zur Gewährung des Kita-Talers und eines freiwilligen Sozialtarifes für Tornescher Kinder zu den Gebühren in Tornescher Kinderbetreuungseinrichtungen und für die Betreuung durch ausgebildete Tagesmütter wird mit Ablauf des 31.12.2016 mit Ausnahme des Absatzes 7 außer Kraft gesetzt, der wie folgt lautet:

„In Fällen einer Ermäßigung von Betreuungsentgelten bzw. –gebühren bei Betreuung in einer Tornescher Kindertagesstätte bzw. in einer anerkannten Tagespflegestelle innerhalb des Kreis Pinneberg werden entgegen der Kreisrichtlinie lediglich 55 % des Einkommensüberhanges als Betreuungsgebühr festgesetzt. Die Stadt Tornesch trägt die Differenz zwischen dem nach der Kreisrichtlinie einzusetzenden Einkommensüberhanges in Höhe von 80 % zu 55 %. Die Gewährung dieser freiwilligen Leistung ist gebunden an die Zahlung des Elternbeitrages per Einzugsermächtigung.“

Diese freiwillige Leistung der Stadt Tornesch wird bis zum 31.07.2017 befristet.

Beratungsverlauf:

Zu diesem TOP hat die Verwaltung noch eine Tischvorlage verteilt, die den Haushaltsbeschluss noch um die Einstellung des Kita-Talers zum 31.12.2016 und der freiwilligen Sozialstaffel der Stadt Tornesch zum 31.07.2017 ergänzt.

Der Finanzausschussvorsitzende, RH Quast, berichtet, dass die Teilhaushalte zunächst in den Fachausschüssen und danach als Gesamthaushaltsentwurf dreimal im Finanzausschuss beraten wurden. Davor hat noch der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung getagt, der sich mit den Rahmendaten befasst hat. Der Ergebnishaushalt weist aktuell ein Defizit von 1,7 Mio. Euro aus, der Finanzplan ein kleineres Defizit. Der Haushaltsetat umfasst sämtliche Abschreibungen. Die Kreisumlage umfasst 1.519.100 Euro mehr als 2016, insgesamt sind an den Kreis Pinneberg 7.288.200 Euro abzuführen. Auch die Finanzausgleichsumlage an das Land SH ist um 562.400 Euro auf 799.100 Euro gestiegen. Dafür bekommt die Stadt Tornesch aber keine anderen Leistungen als zuvor. Aus seiner Sicht ist die SPD-Fraktion der Auseinandersetzung bei den Haushaltsberatungen ausgewichen. Erst in der Finanzausschusssitzung am 07.12.2016 hat die SPD die Vorschläge unterbreitet, einen externen Berater zur Haushaltskonsolidierung zu Rate zu ziehen und die Steuersätze zu erhöhen. Hier sollen die Finanzprobleme wieder auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe ausgetragen werden. Da die CDU-Fraktion davon ausgeht, dass die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit die Beschlüsse fassen wird, wird die CDU darauf verzichten, auf der heutigen Ratsversammlung weitere Anträge zu stellen.

RH Fäcke beginnt seine Haushaltsrede damit, dass man sich im Jahr drei der Doppik befindet. Die Eröffnungsbilanz wird wohl eine Eigenkapitalquote von ca. 36/37 % ausweisen. Damit steht Tornesch gut da. Jedoch muss im Zuge der Konsolidierung der Ressourcenverbrauch eingedämmt werden. Für die Kommunalpolitiker kam die exorbitante Erhöhung der Kreis- und der Finanzausgleichsumlage überraschend. Diese zusätzliche Belastung von rund 2 Mio. Euro kann man als Bestrafung einer steuerstarken Kommune ansehen. Andererseits hat das Finanzausgleichsgesetz einen Solidarcharakter. Zu Beginn der Haushaltsdebatte wies der Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 2,2 Mio. Euro zuzüglich Abschreibungen in Höhe von 1,3 Mio. Euro aus. Daraufhin hatte zunächst die Verwaltung eine Sparliste mit Einsparungen von 1,5 Mio. Euro vorgelegt. Hiervon wurden 700.000 €uro übernommen. Es wurde auch die Frage der Leistungsfähigkeit der Stadt aufgeworfen. Schließlich sollen 7 Mio. in die Tornescher Kindergärten investiert werden. Die neue Kita zieht Folgekosten in Höhe von 500.000 €uro p.a. nach sich. Die CDU- und die FDP-Fraktionen haben sich jeweils mit Anträgen im Finanzausschuss eingebracht. Die SPD-Fraktion hat sich für eine andere Herangehensweise entschieden. Sie möchte die Konsolidierung für nächstes Jahr aussetzen. Stattdessen soll ein neutraler Dritter (KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH) den Haushalt untersuchen und effektive Einsparpotenziale und Prozessoptimierungsmöglichkeiten aufzeigen. Diese komplexe Aufgabe hält RH Fäcke weder von der Verwaltung noch von der Selbsverwaltung für machbar. Die SPD-Fraktion verspricht sich viel von diesem Ansatz. Außerdem ist es zwingend, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer anzuheben, um Fehlbetragbszuweisungen zu erhalten (rd. 550.000 Euro). Der Investitionsplan wird um 1,4 Mio. Euro „bereinigt“. Der Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt liegt vor. RH Fäcke bittet um Zustimmung.

RH Radon kritisiert die SPD dahin, dass die Finanzsituation in Tornesch nicht erst seit kurzem, sondern seit längeren angespannt ist. Nunmehr soll ein externer teurer Berater beauftragt werden. Seiner Meinung nach führt dies zu nichts und es entstehen nur weitere Kosten. Vielmehr muss ein Umdenken in Tornesch stattfinden. Der Erlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen vom 15.08.2016 müsste zunächst konsequent abgearbeitet werden. Er weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion nunmehr schon zum zweiten Mal die Steuern für die Tornescher erhöht. Zudem muss der Geweerbesteuersatz auch nur auf 380 v.H. statt auf 390 v.H. erhöht werden. Weiterhin werden Familien zusätzlich durch die Streichung des Kita-Talers und der zusätzlich freiwilligen Sozialstaffel belastet. Damit verliert Tornesch einen Standortvorteil. Die CDU-Fraktion wird den Haushalt 2017 nicht mittragen. RH Radon fehlt der wirkliche Wille zum sparen.

RH Werner äußert für die FDP-Fraktion, dass sie den 1. Punkt des SPD-Antrages mitragen könnten, wenn denn die Vorschläge auch wirklich umgesetzt werden. Die Steuererhöhung lehnen sie ab. Er beantragt daher eine getrennte Abstimmung dieser beiden Punkte. Weiterhin wundert er sich darüber, dass die SPD-Vorschläge schon im Haushaltsentwurf eingearbeitet wurden, während die anderen Vorschläge außen vor gelassen wurden.

RH Rieck ergänzt u.a., dass die SPD die Streichung von Ansätzen per Gießkannenprinzip für keine gute Idee hält. Man muss eher strukturell ansetzen.Seine Fraktion hat schweren Herzens den Beschluss zur Streichung des Kita-Talers gefasst. Er verweist auf die 100 Euro Förderung des Landes SH ab nächstes Jahr und auf die Sozialstaffel des Kreises, die sozialschwache Eltern entlastet. Tornesch war die einzige Kommune im Kreis Pinneberg, die so etwas wie den Kita-Taler hatte. Die SPD legt Wert darauf, bei der Unterhaltung der Kindertragesstätten und Schulen nicht zu sparen, was wiederum den Kindern und Jugendlichen zu Gute kommt.

Nach weiterer Diskussion lässt BV Daniel wie folgt abstimmen:

Beschlussfassung zu Punkt 1 des SPD-Antrages vom 10.12.2016 (Haushaltskonsolidierung durch die KUBUS Kommunalberatung GmbH):

Beschlussfassung zu Punkt 2 des SPD-Antrages vom 10.12.2016 (Erhöhung Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer):
 

Beschlussfassung über den Antrag der FDP-Fraktion „Änderungen zu den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung“ vom 30.11.2016:

Beschlussfassung über die Vorschlagsliste der Verwaltung zur Konsoldierung des Ergebnishaushaltes 2017 vom 09.12.2016:

Danach wird über den Haushalt gemäß Tischvorlage abgestimmt (siehe oben).

Und als letztes lässt BV Daniel

über den Antrag der FDP-Fraktion für den Erlass von Haushaltsbegleitbeschlüssen vom 03.12.2016 abstimmen: