20.03.2017 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

Frau Verena Möller, Elternvertreterin der AWO-KiTa-Gruppe „Am Bonhoefferhaus“, bittet um Information, zu welchem Zeitpunkt voraussichtlich die zurzeit gesperrten Spielgeräte auf dem Außengelände des Bonhoefferhauses wieder genutzt werden können bzw. welche Ersatzbeschaffungen vorgesehen sind. Frau Kählert führt aus, dass die Stadt Tornesch die Räumlichkeiten im Bonhoefferhaus einschließlich des dazu gehörenden Außengeländes von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tornesch angemietet hat.  Zurzeit wird geprüft, welche Reparaturmaßnahmen die Ev.-Luth. Kirchengemeinde ggfs. übernehmen wird. Es ist zu befürchten, dass für die große Hangrutsche sowie die Doppelschaukel eine Ersatzbeschaffung durch die Stadt Tornesch angezeigt ist.   Spielgeräte, die nicht mehr reparabel sind, werden umgehend abgebaut, damit die Absperrgitter entfernt werden können. Ergänzend erläutert Frau Kählert, dass eine „zeitgleiche“ gemeinsame Nutzung des Außengeländes der Evangelischen Kindertagesstätte nach Rücksprache mit der Fachaufsicht für Kindertagesstätten auch „übergangsweise“ aus aufsichtsrechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Frau Dana Asmus, Elternvertreterin aus der Ev.-Luth. Kindertagesstätte Tornesch, teilt mit, dass sich die Elternvertreter der Kindertagesstätten AWO „Lüttkamp“, WABE „Weltenbummler“ sowie Ev.-Luth. KiTa Tornesch aufgrund der Einstellung des KiTa-Taler’s ab Januar 2017 positionieren möchten. Deshalb werden sie in der heutigen Sitzung für jede Einrichtung einen Elternbrief mit Unterschriftenliste an den Herrn Bürgermeister sowie die Mitglieder der Ratsversammlung überreichen. Bemängelt wird nicht nur das „Einsparen an falscher Stelle“ (Kinder sind die Zukunft der Stadt) sondern vielmehr die Enttäuschung über die kurzfristige Art und Weise der Umsetzung des  Beschlusses zwei Wochen vor Weihnachten mit einem Wirksamwerden ab Januar 2017. Herr Lichte erläutert Frau Asmus sowie den anwesenden weiteren Elternvertretern aus den einzelnen Einrichtungen die Gründe, die zu dieser schwierigen Entscheidung geführt haben.  Insbesondere der steigende Finanzbedarf für wachsende soziale Pflichtaufgaben bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen der Stadt Tornesch würden momentan keinen Spielraum für kostenintensive freiwillige Leistungen zulassen. Frau Sörensen ergänzt die Ausführungen von Herrn Lichte, indem sie mitteilt, dass die Einstellung des KiTa-Taler’s lt. Beratung im Dezember 2016 von der CDU nicht mitgetragen wurde. Herr Krügel erwidert darauf, dass dass ansonsten die Kommunalaufsicht des Kreises angesichts der Haushaltslage dem Gesamthaushalt 2017 nicht zugestimt hätte. Im Anschluss übergeben vier  Elternvertreterinnen aus den vorgenannten Einrichtungen  jeweils einen Elternbrief an den Ausschussvorsitzenden (vgl. Anlage).