08.05.2017 - 7 Neubau einer Rechtsabbiegerspur an der Esinger ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Bau- und Planungsausschuss
- Datum:
- Mo., 08.05.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bauen, Planung und Umwelt
- Bearbeiter:
- Sylvia Köhn
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Bau- und Planungssauschuss stimmt dem Neubau einer Rechtsabbiegerspur, wie in der Vorlage VO/17/056 dargestellt, zu und beauftragt die Verwaltung die Maßnahme umzusetzen. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 52.000,00 Euro wird gedeckt durch Minderausgaben für Investitionen im Straßenbau, explizit die Norderstraße.
Beratungsverlauf: Frau Köhn stellt die Vorlage vor.
Herr Böhmke kritisiert die im Verkehrsentwicklungsplan genannten Zahlen, die er für widersprüchlich hält. Sie entsprächen nicht der Realität. Er wünscht außerdem Informationen über das Schaltverhalten der Ampel. Er vertritt die Ansicht, dass ein Planungsbüro sein eigenes Gutachten nicht selbst überprüfen sollte.
Auch Herr Jeschke zeigt sich überrascht darüber, dass die Vorschläge des BPA durch das Planerbüro WVK geprüft wurden. Nach seiner Ansicht ist die Lichtsignalanlage nicht auf dem neuesten Stand der Technik. Es wäre eine andere Schaltung nötig. Er wird dem Maßnahmeantrag nicht zustimmen.
Herr Mörker erklärt, die übrigen SPD-Mitglieder werden zustimmen. Die Planungen seien aufgrund des Verkehrsentwicklungsplanes erfolgt. Der FDP-Antrag sei durch den Fachmann Herrn Rohkohl inhaltlich widerlegt. Die Politiker seien nur Laien.
Für Herrn Rieck ist auch Argument, dass der LBV die Maßnahme mitfinanziert.
Mit Zustimmung des BPA fragt der Anwohner Herr Baumgart, warum die FDP nicht im Antrag formuliert hat, die Ampel für jeden Arm einzeln zu schalten, dann könne der Verkehr abfließen.
Herr Rieck erläutert, dass diese Frage an Herrn Lutz gestellt worden sei. Es gäbe dann zu lange Umlaufzeiten.
Herr Früchtenicht weist die Vorwürfe Herrn Böhmkes, die SPD wolle ihre Projekte stur durchziehen, zurück. Zwar sei die Partei nicht begeistert vom Vorgehen der FDP gewesen, weil sie davon erst kurz vor der Ausschusssitzung aus der Presse erfahren habe und es deshalb keine Möglichkeit der Prüfung und Beratung in den Fraktionen gab. Man habe aber aus diesem Grunde die Abstimmung bei der letzten Sitzung verschoben und die Vorschläge der FDP geprüft. Es handele sich auch nicht um eine Überprüfung des eigenen Gutachtens durch das WVK, sondern um eine ergänzende Stellungnahme zu den neu aufgeworfenen Fragen.