15.11.2017 - 7.1 Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch die S...

Beratungsverlauf:

RH Christopher Radon erläutert ausführlich den gestellten Antrag der CDU.  Bürgermeister Roland Krügel trägt vor, dass es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, diejenigen Anlieger, die in der Vergangenheit Straßenausbaubeiträge bezahlt haben, von einer Grundsteuer zu befreien. Auch die Einführung einer Gebührenordnung ist nicht möglich. RH Manfred Fäcke ist grundsätzlich dafür, dass Beiträge von einem Dritten übernommen werden, um Bürger zu entlasten. Zunächst müsse man aber eine Überprüfung der Straßen vornehmen, die in Zukunft ausgebaut werden müssen und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Die von RH Christopher Radon gestellte Frage, wie hoch die Umlage-Beiträge für den Straßenausbau der letzten fünf Jahre waren, wird dahingehend ergänzt. Die Beantwortung der Fragen wird von der Verwaltung zur nächsten Sitzung zugesagt.

Grundsätzlich ist aber abzuwarten, wie das neue Gesetz von der Landesregierung formuliert wird und wie die Umsetzung zu erfolgen hat.