Beschlussvorlage - VO/11/013-3
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubau einer Kindertagesstätte als Ersatz für die DRK-Kindertagesstätte Friedlandstraße bei gleichzeitiger Angebotserweiterung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bürgerbelange
- Bearbeiter:
- Sabine Kählert
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung
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Entscheidung
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12.12.2011
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit
2.Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Auf den bisher zu diesem Tagesordnungspunkt dargestellten Sachverhalt wird verwiesen.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen am 14/15.11.2011 wurde über die jeweiligen Alternativen der vorgeschlagenen Neubaustandorte, einer möglichen, aber unwirtschaftlichen, Sanierung und den Abriss und Neubau an altem Standort beraten, jedoch nicht Beschluss gefasst. Hierüber sollte nochmals in den Fraktionen beraten werden. Für die Entscheidung wurde eine Sondersitzung am Montag, dem 12.12.2011 terminiert.
Zu entscheiden ist über die jeweiligen von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten. Seitens der Vorsitzenden der SPD-Fraktion wurde jedoch an die Beschlusslage der Sitzung am 21.05.2011 erinnert, in der bereits das Raumprogramm für einen Kindergartenneubau am Schützenplatz beschlossen worden war. Der von der Verwaltung vorbereitete Beschluss mit dem Teilbereich der Beauftragung der Leistungsphasen 3 und 4 wurde jedoch zurückgestellt. Stattdessen wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, zunächst die Möglichkeit der Sanierung der Kindertagesstätte nach den vorgegebenen Kriterien zu prüfen.
Die Prüfung ist zwischenzeitlich abgeschlossen und hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Sanierung des bestehenden Gebäudes im Vergleich zu einem Neubau unwirtschaftlich wäre. Darüber hinaus sind am Standort Friedlandstraße die erforderlichen Stellplätze nicht nachzuweisen, so dass durch einen zusätzlichen „Ankauf“ noch höhere Kosten zu erwarten wären.
Seitens der betroffenen Eltern und des Trägers wurde in der Zwischenzeit deutlich gemacht, dass eine übergangsweise Unterbringung der Kinder in geeigneten Containern nicht gewünscht wird und in Einzelfällen auch mit Kündigung der Betreuungsverträge gedroht wird.
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Finanz. Auswirkung
Zu D: Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen sind je nach Beschluss unterschiedlich. Für eine Einwerbung öffentlicher Mittel und Förderung im Jahr 2012 ist es jedoch zwingend erforderlich, dass der beim Kreis Pinneberg vorliegende Zuschussantrag um die Leistungsphasen 3 und 4 bis spätestens Ende März 2012 konkretisiert wird, da anderenfalls eine Förderung erst in 2013 möglich wäre. Dies könnte aber zur Folge haben, dass die Stadt Tornesch an möglichen zusätzlichen Ausschüttungen verbleibender Rest-Bundesmittel nicht beteiligt werden würde. Nach den jeweiligen Varianten würde sich die Finanzierung (ohne restl. Bundesmittel) wie folgt darstellen:
- Neubau auf dem Grundstück „AmSchützenplatz“ auf der Grundlage des genehmigten Raumprogrammes
Angenommene Baukosten 2.950.336,06 € *
Bundes-/ Landeszuschuss
lt. Mit. Kreis vom 30.03.2011
25 Plätze X 19.000,-- € 475.000,-- €
Kreiszuschuss =
7 Gruppen x 20 Plätze = 140
140 X 1.534,-- € ( Gruppe II
wegen Finanzkraft der Stadt Tornesch
2010) 214.760,-- €
verbl. Finanzierungsbedarf 2.260.576,06 €
* Für die bessere Vergleichbarkeit wurden die angenommenen Verfahrenskosten und Sicherheitszuschläge nicht mit einbezogen, weil auch für einen Neubau an der Friedlandstr. zumindest Sicherheitszuschläge aufzuschlagen wären.
- Sanierung Bestand mit Aufstockung östlicher Trakt
Kosten lt. Sanierungsgutachten vom
20.10.2011 2.832.108,-- €*
Bundes- und Landesförderung
für 2 zusätzliche Krippengruppen
19.000,-- € X 25 Kinder 475.000,-- €
Kreisförderung für 2 zusätzlich
geschaffene Gruppen
20 Kinder X 1.534,-- € 30.680,-- €
verbl. Finanzierungsbedarf 2.326.508,-- €
* Der Einbau eines notwendigen Aufzuges wurde nicht kalkuliert!
Ein Aufschlag für an anderer Stelle nachzuweisende Stellplätze ist noch nicht einbezogen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Baukosten erhöhen ist groß, da vom Architekturbüro äußerst knapp kalkuliert wurde. Weitere Entwicklungen/ Erweiterungen sind ausgeschlossen. Der Verwaltung wurde seitens der Elternschaft mitgeteilt, dass einer übergangsweisen Unterbringung in Containern nicht gewünscht wird. Hierbei wurde sogar mit Kündigung der Betreuungsverträge gedroht.
- Abriss und Neubau auf dem Grundstück Friedlandstraße
Geschätzte Kosten lt. Planung
Sanierungsgutachten v. 20.10.2011 3.083.111,-- € *
Förderung vergl. 1. 475.000,-- €
214.760,-- €
Verbl. Finanzierungsbedarf 2.393.351,-- €
*Wie bei der Variante 2 sind die Kosten für den verpflichtenden Einbau eines
Aufzuges (Hinweis: in der Kita ist auch eine Integrationsgruppe) sowie der
Aufschlag für anderweitig nachzuweisende Stellplätze nicht enthalten. Auch hier
ist mit einer Erhöhung der geschätzten Kosten zu rechnen.
Beschlussvorschlag
Zu E: Beschlussempfehlung
- Eine Sanierung des bestehenden DRK- Kindergartens in der Friedlandstraße wird aufgrund der nachgewiesenen Unwirtschaftlichkeit abgelehnt.
- Das Angebot der Wohnungsbaugenossenschaft Adlershorst wird abgelehnt.
- Dem Abriss und Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Kindergartengrundstück Friedlandstraße wird zugestimmt. Es soll ein Neubau unter Berücksichtigung des genehmigten Raumprogrammes vom 21.05.2011 in den Varianten einstöckig und wenn dies nicht möglich ist zweistöckig geplant werden. Die Planung soll zwischen Verwaltung, Kindergartenträger, Leitung und Elternschaft abgestimmt werden. Die Leistungsphasen 3 und 4 zur Komplettierung des Förderantrages sollen umgehend an ein von der Verwaltung noch zu bestimmendes Architekturbüro in Auftrag gegeben werden. Die Entwurfsunterlagen sollen zur nächsten planmäßigen Sitzung am 13.02.2011 vorgelegt werden.
Alternativ:
3. Dem von der Verwaltung vorgestellten Neubau eines Kindergartens mit 7 Gruppen
auf dem stadteigenen Grundstück „Am Schützenplatz“ wird zugestimmt. Es soll ein Neubau unter Berücksichtigung des genehmigten Raumprogrammes vom 21.05.2011 in den Varianten einstöckig und wenn dies nicht möglich ist zweistöckig geplant werden. Die Planung soll zwischen Verwaltung, Kindergartenträger, Leitung und Elternschaft abgestimmt werden. Die Leistungsphasen 3 und 4 zur Komplettierung des Förderantrages sollen umgehend an ein von der Verwaltung noch zu bestimmendes Architekturbüro in Auftrag gegeben werden. Die Entwurfsunterlagen sollen zur nächsten planmäßigen Sitzung am 13.02.2011 vorgelegt werden.