Beschlussvorlage - VO/13/481

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Es handelt sich hierbei um eine teilstationäre Sprachheilintensivmaßnahme (SIM) des Kreises Pinneberg, die dauerhaft eingerichtet werden soll. Aufgrund der geplanten Schließungen der Landesförderzentren in Wentorf und in Schleswig muss der Kreis Pinneberg einen Ersatz für den Wegfall dieser Maßnahmen stellen. Geplant sind zwei Sprachheilkassen im Kreisgebiet, die jeweils 12 Plätze vorhalten. Auch in anderen Kreisen sind bereits Sprachheilklassen aufgebaut worden, auf deren Erfahrungen zurück gegriffen werden kann.

In den Sprachheilklassen sollen Kinder mit sprachlichen Defiziten optimal durch eine konzentrierte sprachheilpädagogische Sonderförderung unterstützt werden. Ziel der Maßnahme ist eine schnelle Integration in die Heimatschule.

Die Fritz-Reuter-Schule hat sich um diese Maßnahme beworben und wurde wegen der guten Ausstattung und besonderen Leistung ausgewählt. Neben Tornesch wird ein zweiter Standort in Rellingen an der Caspar-Voght-Grundschule/Förderzentrum entstehen. Die Plätze stehen nur Kindern aus dem Kreis Pinneberg zur Verfügung. Feste Zuständigkeitsbereiche sollen nicht geschnitten werden. Die Zuweisung zu den Maßnahmen erfolgt über das Schulamt des Kreises Pinneberg.

In dieser Klasse werden maximal 12 Kinder jahrgangsübergreifend unterrichtet. Die Schule erhält hierfür ergänzende Lehrerplanstellen und ergänzende Planstellen für Sonderschultherapeuten, die von der Geschwister-Scholl-Schule in Uetersen kommen sollen. Die Bewilligung der Maßnahme für die Kinder erfolgt für ein Jahr und kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Die Maßnahme gliedert sich in den schulischen Vormittagsbereich und den betreuten Nachmittagsbereich mit zusätzlicher heilpädagogischer Sprachförderung.

Die Kosten für auswärtige Kinder im Vormittagsbereich werden durch Schulkostenbeiträgeder Heimatgemeinden abgedeckt.

Für den Nachmittagsbereich sind zwei Erzieherstellen mit 0,75 Vollzeitstellen bereitzustellen, die aus dem vorhandenen Personal der Schulsozialarbeit und des Jugendzentrums gestellt werden können. Es sind keine Neueinstellungen für diese Maßnahme erforderlich. Jedoch muss hierdurch das Angebot und die Öffnungszeiten des Jugendzentrums angepasst werden, was auch wegen sinkender Besucherzahlen wegen der Ausweitung der Schulzeiten erforderlich ist.

Der Kreis Pinneberg hat die vollständige Übernahme der entstehenden Kosten zugesagt.

Sämtliche Kosten für die Nachmittagsbetreuung (Personal-, Raum- und Sachkosten, Verwaltungskostenbeitrag) werden der Stadt Tornesch über einen kostendeckenden Tagessatz vergütet. Weitere Investitionen sind zurzeit nicht ersichtlich, könnten aber durch Abschreibung zu den Tagessätzen hinzugerechnet werden. Als Therapieraum ist die Lerninsel, also die Räumlichkeiten, die an die große Sporthalle der Fritz-Reuter-Schule angegliedert sind, geplant. Ausgestattet wird der Raum mit den vorhandenen Mitteln der Schule.

Das Mittagessen wird über die bestehende Versorgung der Betreuungsklasse mitbestellt und kann in der Lerninsel eingenommen werden. In dem Raum ist eine geeignete Küchenzeile vorhanden.

Kostenträger der Maßnahme ist der Kreis Pinneberg. Dieser bedient sich einer landesweiten Fachstelle, der „Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Landkreise/Kosoz“. Mit der Kosoz verhandelt die Stadt Tornesch als Maßnahmenträger die im SGB vorgeschriebene „Leistungs- und Prüfvereinbarung nach § 75 SGB XII“, einen Vertrag, in dem der o. g. Tagessatz für die Nachmittagsbetreuung festgelegt wird. Sollte eine Auslastung der Sprachheilklasse nicht möglich sein, werden die Kosten auf die tatsächlichen Schülerzahlen umgerechnet. Die Maßnahme soll dauerhaft implementiert werden, so dass ein unbefristeter Vertrag hierzu abgeschlossen werden soll.

Für die vorgeschrieben Schülerbeförderung wurde vom Kreis Pinneberg zugesagt, dass dieser nach Lösungen sucht, die zu keiner zusätzlichen Belastung der Stadt Tornesch führt. Seitens der Stadt Tornesch wird favorisiert, dass der Kreis für die Organisation und Abrechnung der Schülerbeförderung zuständig sein soll.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Die Erstausstattung und Unterhaltung der Sprachheilklassen wird vollständig aus den vorhandenen Mitteln der Fritz-Reuter-Schule entnommen. Die Maßnahme wird vollständig über den Schullastenausgleich und die Tagessätze für den Nachmittag refinanziert. Die Maßnahme ist kostendeckend.

Zu E: Beschlussempfehlung

Der Ausschuss beschließt, ab dem 1. August 2013 eine Sprachheilklasse in der Fritz-Reuter-Schule einzurichten, wenn diese für die Stadt Tornesch kostendeckend geführt werden kann. Die Verwaltung wird gebeten die Vertragsverhandlungen mit dem Kreis Pinneberg durchzuführen.