Mitteilungsvorlage - VO/13/642

„Feuerwehrkartell“

Nach zwei Jahren Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Kartellanten wurde eine außergerichtliche Regulierungsvereinbarung getroffen. Die wesentlichen Inhalte sind:

      Hinweise auf kartellbedingte Preiseffekte wurden vom Gutachter (Lademann & Associates GmbH) im Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 23.06.2004 festgestellt.

      Alle betroffenen Kommunen werden entschädigt.

      Die Firmen zahlen 6,7 Mio. Euro in einen Ausgleichfonds ein.

      Die Entschädigung pro Fahrzeug liegt, abhängig vom Fahrzeugtyp, zwischen 1.600 Euro und 2.200 Euro.

Die Kommunen können dieser Vereinbarung über eine Kommunalvereinbarung beitreten. Die Stadt Tornesch hat dies getan. Im oben genannten Zeitraum wurde ein LF 16 beschafft, für das 2.200 Euro Entschädigung gezahlt werden soll.

Entsendungsbeschlüsse durch die Ratsversammlung:

Nach der Wahl der Verbandsmitglieder und ihrer Stellvertreter in den Wasserverband Pinnau-Bilsbek-Gronau teilte der Verband mit, dass laut ihrer Satzung eine Vertretung der Ausschussmitglieder nicht möglich ist.

Auch der neue Gesellschaftervertrag der Stadtwerke Tornesch GmbH aus dem Jahr 2011 sieht keine stellvertretenden Aufsichtsratsmitglieder mehr vor. Dies wurde vor dem Hintergrund geändert, dass die Aufsichtsratsmitglieder auch  für Schäden haften, die durch ihre Stellvertreter im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Aufsichtsrat verursacht worden sind.

Auszug des Jobcenters

Die neuen Räume des Jobcenters, Leistungszentrum Tornesch – Uetersen, in Uetersen sollen am 29.10.2013 übergeben werden. Ein Nachmieter ist nicht in Sicht. Über die Raumverteilung sollte nicht vor dem Bürgerentscheid am 22.09.2013 beraten werden, die Stadtverwaltung hat auch jeden Fall Bedarf an zusätzlichen Büroräumen.