Fraktionsantrag der CDU - VO/15/255

Antrag auf Erlass einer Stellplatzsatzung für das Stadtgebiet Tornesch

Bau- und Planungsausschuss am 1. Februar 2015

Sehr geehrter Herr Stümer,

mit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags (Drucksache 18/2778 vom 4. März 2015) werden Anpassungsbedarfe umgesetzt.

Im Gesetzentwurf sind verschiedene materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Erleichterungen enthalten. Unter anderem werden die bisherigen Möglichkeiten, auf spezielle verkehrsbezogene Bedingungen im Gemeindegebiet reagieren zu können, durch eine Satzungsbefugnis (§84 Nummer 8) über die Anzahl und Beschaffenheit der KFZ-Stellplätze sowie der Abstellanlagen für Fahrräder erweitert. Ziel der Satzungsbefugnis ist es, dass die Gemeinden auch auf spezielle verkehrsbezogene Bedingungen im Gemeindegebiet reagieren können. Wenn die Stadt Ihre Satzungsbefugnis nicht wahrnimmt verbleibt die Verantwortung nach §50 LBO beim Bauträger und/oder der Bauaufsichtsbehörde.

Um unmittelbar mit dem Inkrafttreten des geänderten Gesetzes zur Landesbauordnung auch in Tornesch eine Stellplatzsatzung für das Stadtgebiet zu erlassen schlägt die CDU Fraktion vor, die Ausarbeitung dieser Satzung bereits im Vorfeld durchzuführen.

Die CDU Fraktion schlägt vor, sich bei der Stellplatzsatzung an der Mustersatzung des Landes Brandenburg zu orientieren.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten auf Grundlage der Mustervorlage zur Stellplatzsatzung des Landes Brandenburg eine vorlagereife Satzung für die Stadt Tornesch zum Bau- und Planungsausschuss am 21. März 2016 einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Howe Heitmann

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten