Mitteilungsvorlage - VO/16/019

Erwerb von Geschäftsanteilen an der WEP Kommunalholdung GmbH

Der Beschluss über den Erwerb der Geschäftsanteile wurde dem Kreis Pinneberg noch im Dezember 2015 mitgeteilt, ebenso die von der Ratsversammlung beschossenen Bedenken zur Umstruktierung der Wirtschaftsförderung. Es gab vom Kreis bislang keinerlei Rückmeldung, weder eine Antwort zu den vorgetragenen Bedenken, noch eine Mitteilung über den Stand der Gründung der WEP Kommunalholdung GmbH.

Zustimmung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Schulverband Tornesch – Uetersen“

Die Ratsversammlung Tornesch hat im Dezember eine Weisung für ihre Mitglieder in der Verbandsversammlung beschlossen. In Uetersen ist hierfür der Hauptausschuss zuständig. Herrr Bürgermeister Krügel ist zur Sitzung des Hauptausschusses am 10.05.2016 eingeladen, um die Änderung in der Finanzierung des Schulzweckverbandes erläutern. Es ist davon auszugehen, dass der Hauptausschuss der Stadt Uetersen erst nach dieser Sitzung über entsprechende Weisungen beraten und beschließen wird.

Erlass einer 13. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung)

Die Satzung in der Fassung des 13. Nachtrages ist seit Anfang des Jahres in Kraft.

Die Gebührenbescheide ergehen Ende März 2016.

Beratung und Beschlussfassung über den doppischen Haushaltsplan 2016 der Stadt Tornesch (Ergebnis-, Finanz- und Investitionsplan) sowie über die Haushaltspläne der Eigenbetriebe Abwasserbetrieb Tornesch – ABT, Grundstücksgesellschaft Tornesch –GGT -  und Grundstücksgesellschaft Sportpark – GGS –

Die aufbereiteten Unterlagen zum Haushalt 2016 wurden am 11.02.2016 der Kommunalaufsichtsbehörde Pinneberg in Elmshorn mit der Bitte um Genehmigung/Genehmigungsfreistellung übersendet. Bisher liegt noch keine Antwort vor.

41. F-Planänderung „Businesspark Tornesch – Erweiterung nördlich Asperhorner Weg“ –Abwägung zur öffentlichen Auslegung und Feststellungsbeschluss –

Hierbei handelt es sich um die Fläche neben dem Putenhof Neumann. Die Flächennutzungsplanänderung befindet sich noch im Verfahren, dass B-Planverfahren wurde bislang noch nicht angegangen.

B-Plan 82 „Östlich Merlinweg“ –Abwägung zur öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss –

Die Bauanträge für dieses Baugebiet wurden gestellt und zum größten Teil auch schon genehmigt. Der Erschließungsvertrag mit dem Investor steht unmittelbar vor der Unterzeichnung.