Fraktionsantrag der SPD - VO/16/174

Das Tornescher Rathaus ist Verwaltungssitz und Tagungsort der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse und Fraktionen. Als Verwaltungssitz funktioniert das Rathaus als Bürogebäude mit Publikumsverkehr. Als Versammlungsort der Selbstverwaltung werden insbesondere in den Abendstunden die Sitzungsräumlichkeiten genutzt. Das Rathaus zieht also Menschen an und zwar über ein relativ langes tägliches Zeitfenster. Bei der Neugestaltung des Tornescher Ortszentrums könnte ein Rathaus somit eine belebende Funktion haben. Insbesondere der Bereich der Versammlungsräumlichkeiten könnte dabei noch etwas weiter gedacht werden. Würden Sitzungen der Selbstverwaltung nicht in Hinterzimmern außerhalb des eigentlichen Ortsgebietes, sondern quasi im „Schaufenstern“ des Ortes stattfinden, würde dies eine Visualisierung des demokratischen Prozesses, um den es ja geht, beinhalten. Darüber hinaus wäre es denkbar hier Multifunktionsräumlichkeiten zu schaffen, die auch anderen Aktivitäten in unserer Stadt Raum gäben. Das Angebot ist hier zurzeit sehr knapp. (VHS, Kultur, Rehasport…)  Unser Rathaus könnte ein echtes Bürgerhaus sein und wäre damit ein tatsächlicher Kristallisationspunkt im Ortszentrum.

Die Planungen um die Neugestaltung des Tornescher Ortszentrums sind allerdings im Moment in einer Phase, in der die konkrete bauliche Implementierung eines solchen Bürgerhauses verfrüht wäre.  Wenn als zentraler Punkt der Ortskerngestaltung der Bahnhofsvorplatz gesehen würde (aktueller Stand der Arbeitsgruppe Ortskernplanung), dann wäre die Umsetzung eines Bürgerhauses an diesem Ort mit einem erheblichen Zeitvorlauf behaftet, da bisherige bauliche Strukturen ja nicht sofort verändert werden könnten.

Aber die Diskussion in den Gremien und mit den Einwohnern zur Ortskerngestaltung ist noch gar nicht soweit. Auch aus diesem Grund wäre es kontraproduktiv zum jetzigen Zeit eine Rathausverlagerung zu beschließen. Es würde die „Fronten“ der Meinungsbildung zum Ortszentrum verhärten. Dies ist aber ausdrücklich nicht der Wunsch der SPD-Fraktion.

Vor diesem Hintergrund schlägt die SPD-Fraktion vor, das bestehende Rathaus zunächst zu erhalten. Das bedeutet:

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Zu E: Beschlussempfehlung 

Die Renovierung des Rathauses erfolgt auf minimalistischem Niveau. Maßnahmen, die für die Arbeitssicherheit notwendig sind und die zur Absicherung der baulichen Substanz geboten erscheinen werden umgesetzt. Alles Darüberhinausgehende wird zurzeit unterlassen. Zu einem späteren Zeitpunkt, der sich aus dem Fortschritt in der Planung zum Ortskern ergibt, wird entschieden, ob das Rathaus in Gänze oder unter Umständen nur mit Teilfunktionen (Versammlungsräumlichkeiten) oder gar nicht ins Ortszentrum verlagert wird.

Verena Fischer-Neumann

SPD Fraktion