Beschlussvorlage - VO/16/190

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

In der Sitzung vom 07.11.2016 hat der Bau- und Planungsausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Werbesatzung vorzubereiten (Vgl. VO/16/153). Bestimmte Arten aus städtebaulicher Sicht unerwünschter Außenwerbung soll auf diese Weise, soweit rechtlich möglich, verhindert werden. Ein Entwurf der Satzung liegt nun vor.

Die Satzung dient dazu, die Aufstellung bestimmter Werbeanlagen entlang der für die Aufstellung von Werbeanlagen bedeutsame Bereiche, dies sind die wichtigen Straßenzüge und der Bereich um den Bahnhof, zu regulieren.

Werbeanlagen sollen zum einen bestimmte allgemeine Anforderungen erfüllen, z.B. sollen sie im Stadtbild nicht störend wirken oder ihre Beleuchtung soll blendfrei ausgeführt werden. Zum anderen sollen bestimmte Werbeanlagen in bezeichneten Bereichen ausgeschlossen werden; dies gilt für Werbeanlagen mit Fremdwerbung, die auf Grund ihrer Größe (z.B. großflächige Plakatwände) oder Dynamik (z.B. Bildschirme mit wechselnden Werbeinhalten) den öffentlichen Raum dominieren. Für Werbung an der Stätte der Leistung, hierzu gehören Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleistungsunternehmen, setzt die Satzung ausschließlich die o.g. allgemeinen Anforderungen fest, Werbung an der Stätte der Leistung ist von dem Ausschluss bestimmter Werbeanlagen nicht betroffen, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden .

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

Entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Zu E: Beschlussempfehlung 

1. Die der Vorlage anliegende „Satzung der Stadt Tornesch über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen (Werbesatzung)“ vom 08.12.16 wird beschlossen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.