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Vorlage - VO/06/128  

Betreff: Berichterstattung und Anfragen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Bericht im Auschuss:Peter Borchert
Federführend:Bau- und Umweltamt Bearbeiter/-in: Borchert, Peter
Beratungsfolge:
Bau- und Planungsausschuss Entscheidung
16.10.2006 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

1

1.      Stadtkernsanierung / Bahnhofsumfeldverbesserung

Hinsichtlich der  Forderung  der  DB AG  nach  Brandschutzmaßnahmen  für  die  Brücke  und weiterer Folgemaßnahmen an der Bahnsteigbeleuchtung und –beschallung sollte am

15.09.06 ein Grundsatzgespräch mit der DB AG und dem Eisenbahnbundesamt (EBA) erfolgen. Dieser Termin musste abgesagt werden, da die DB erkennen ließ,  dass  der  FD  Kreisbrandschutz, der die Stadt unterstützen sollte, nicht als ausreichend geeignet für die bahnspezifischen Belange angesehen wird. Außerdem wurde seitens der DB die Einschaltung eines Projektsteuerers angeregt.

 

Über diese Thematik wurde mit der DB AG am 05.10.06 mit folgendem Ergebnis verhandelt:

Die DB hält hinsichtlich der bahnspezifischen Belange die Einschaltung eines Projektsteuerers(DB-Bahnhofsagentur, Koordinierung der DB Gesellschaften) für erforderlich und wird ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

Außerdem sollen von der DB zertifizierte Planungsbüros für Brandschutz der Brücke, Beleuchtung und Beschallung der Bahnsteige eingeschaltet werden. Die hieraus entstehenden Kosten müssen mit den Zuschussgebern (Innenministerium, LVS) abgestimmt werden.

Grundsätzliche Fragen der 3- bzw. 4-Gleisigkeit und Seiten- oder Mittelbahnsteig sollen aktuell überprüft werden.

 

 

2. Geschwindigkeitsregelung Wilhelmstraße/Heimstättenstraße/Pastorendamm

Die WHP hat mit e-mail vom 26.09.06 erneut die Fraktionsvorsitzenden, die Mitglieder des Bau-PlanA und den Bürgermeister aufgefordert, den  Pastorendamm  zwischen Heimstättenstraße und Koppeldamm zu einer 30km/h-Zone zu machen und im Zuge des Ausbaus der Heimstättenstraße (2.BA) auf die bauliche Herstellung einer abknickenden Vorfahrt zu verzichten.

Hierzu ist festzustellen, dass die obere Straßenverkehrsbehörde (Landesbetrieb Staßenbau und Verkehr) in der Anhörung des Petitionsausschusses des Landtages vom 29.03.06 auf Befragen mitgeteilt hat, dass für die Entscheidung zur Tempo-50-Regelung nicht die Verkehrsbelastung (Schwellenwert >300Kfz/h) maßgebend ist, sondern die Lage und Funktion im Straßennetz (Verbindung von zwei Landesstraßen/Hauptverkehrsstraßen).

 

Gemäß Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Pinneberg ist bisher kein veränderter Sachverhalt eingetreten, durch den eine neue Entscheidungsgrundlage gegeben wäre und das Straßenverkehrsamt seine Anordnung zur Aufhebung der Tempo-30-Zone zurück nehmen könnte.

Für die abknickende Vorfahrtregelung im Einmündungsbereich Pastorendamm/ Heimstättenstr. sind keine besonderen baulichen Maßnahmen geplant. Beschilderung und Fahrbahnmarkierung ließen sich, falls erforderlich, ohne großen Aufwand entfernen.

 

Die Mitglieder des Rates unterstützen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für den Pastorendamm, zur Zeit ist aber aus vorgenannten Gründen leider keine Änderung möglich.

 

Die 2.Beratung über die Ausbauplanung der Heimstättenstraße von der Norderstraße bis zum Pfahlweg findet voraussichtlich in der November-Sitzung des Bau-PlanA statt. Anschließend ist die Anliegerinformationsveranstaltung vorgesehen.

 

 

3.      Verkehrssituation Einmündung Pastorendamm/Koppeldamm

Die letzte Ortsbesichtigung fand im Juni 06 mit der Polizei und dem Straßenverkehrsamt statt.

Unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse bestand Einvernehmen, dass eine Umgestaltung des Einmündungsbereiches (abgestimmte Planung) nicht erforderlich ist. Auf Grund aktueller Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt besteht weiterhin keine Veranlassung, diese Entscheidung zu ändern.

 

4.      L107, Beseitigung des Bahnüberganges zwischen Tornesch und Prisdorf

Das Land hat gebeten, die Aufnahme der für die Planung erforderlichen, vorbereitenden Arbeiten wie Baugrunduntersuchungen und  Vermessungen  zu  veröffentlichen.  Die  Arbeiten sollen in der Zeit vom 16.10.06 bis 15.12.06 durchgeführt werden. Durch diese Vorarbeiten wird nicht über die Art der Ausführung der geplanten Straße entschieden.

 

 

5.      Ausbau Heimstättenstraße, 1.BA

 

Die Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen ist im Wesentlichen im Abschnitt Pfahlweg/ Neuendeicher Weg  erfolgt. Zur Zeit werden die Tragschichten eingebaut und die Bordsteine versetzt. Die Arbeiten gehen zügig voran und die Baufirma arbeitet qualitativ gut.

 

 

6.      Bauleitplanung Gemeinde Halstenbek / Zielabweichungsverfahren B-Plan62

Das Innenministerium hat ein Zielabweichungsverfahren gem. Landesplanungsgesetz einge- leitet, da die Gemeinde Halstenbek für die Planung zum o.a. B-Plan von Zielen der Raumordnung abweicht. An diesem Verfahren wird auf Grund der regionalen Bedeutung auch die Stadt Tornesch beteiligt.

 

Bedenken bestehen gegen die Erweiterung der sogenannten „Möbelmeile“ um eine Fach-

marktansiedlung  mit 7900m² VKF (SB-Warenhaus,Shop-Mallzone,Drogeriemarkt) und eine

Seniorenresidenz mit 150 betreuten Wohnungen.

 

Begründung:

Da vom Bahnhof Tornesch kein regelmäßiger schienengebundener Regionalverkehr von und

nach Hamburg besteht, sondern nur über die S-Bahn erfolgt, wird ein erheblicher Anteil von PKW-HH-Pendlern in Halstenbek die Besorgungen des täglichen Bedarfs vornehmen, auch in Verbindung mit dem Besuch Angehöriger in der Seniorenresidenz.

 

In Tornesch sollen weitere altenbetreute Wohnungen errichtet werden, die allerdings schwer zu realisieren sind, wenn an verkehrsgünstiger Lage in nur 13km Entfernung o.a. Wohnungen errichtet werden. Außerdem gerät das privatisierte und zu sanierende Altenzentrum Kummerfeld unter erheblichen Existenzdruck.

 

Die Errichtung eines Haltepunktes Tornesch für den Regionalexpress würde sicherlich viele

PKW-Pendler auf die Schiene bringen und somit den zu erwartenden Kaukraftabfluss erheb-

lich reduzieren.

Der in der Analyse ermittelte Kaufkraftabfluss von Prisdorf nach Halstenbek berücksichtigt nicht weiter gehende Verlagerungen von Tornesch nach Prisdorf auf Grund einer ruhigeren

und damit attraktiveren Einkaufsathmosphäre in Prisdorf. Der Stadtkern Tornesch würde somit geschwächt werden.

 

In Verbindung der Bedeutung und Verflechtung des 2-poligen Siedlungsraumes Uetersen-Tornesch unterstützt die Stadt Tornesch die Stellungnahme der Stadt Uetersen zum Zielab-

weichungsverfahren.