Fraktionsantrag der FDP - VO/08/386

Peter Thormählen                           

Peter Thormählen

Herrn

Arnold Hatje

Rathaus Tornesch

25436 Tornesch                                                                                                     18. März 2008

Finanzierung der K 22

Antwortschreiben des Kreises aufgrund

des Beschlusses vom 04.03.08

Sehr geehrter Herr Hatje,

das Antwortschreiben des Kreises in Sachen Finanzierung der K 22 wurde - nach Rückfrage beim Kreis - am 13.03.08 an die Stadt Tornesch geschickt. Da die Behandlung des Schreibens im nächsten Bauausschuss am 07.04.08 auf unterschiedliche Weise erfolgen könnte, bitte ich Sie darum, die Finanzierung der K 22 erneut auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen. Ich danke Ihnen für die Mühe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Peter Thormählen

Abs.:               FDP Ortsverband Tornesch

              Peter Thormählen, Koppeldamm 40, 25436 Tornesch

26.03.08

Antrag

Finanzierung K 22 

Vergleich Südumgehung - Vorzugsvariante

Sitzung des Bauausschusses der Stadt Tornesch am 07.04.2008

Sehr geehrter Herr Hatje,

die von der Tornescher Politik gemäß Beschluss vom 03.03.08 gewünschte Klarheit durch eine detaillierte Bewertung der Vor- und Nachteile der zur Auswahl stehenden beiden Varianten für die K 22 können wir dem Schreiben des Kreises vom 18.03.08 nicht entnehmen. Dem erwähnten Schreiben entnehmen wir jedoch:

-          Der Kreis setzt sich nach wie vor einseitig  für den Bau der Straße mitten durch Esingen ein und verweist auf das eröffnete Planfeststellungsverfahren. Er tut dies in Kenntnis der Tatsache, dass der in der Stadtmitte vorhandene Kreuzungsbereich Ahrenloher- / Friedrichstraße mit dem folgenden Bahntunnel mit seinen täglichen Durchfahrten von ca. 20.000 Fahrzeugen nicht gerade eine Empfehlung dafür ist, auch in Esingen eine identische Lösung anzustreben. Im Übrigen verweisen wir auf die Tornescher Beschlüsse zum Thema aus dem Herbst 2007.

-          Eine Untersuchung der Umfahrungsvariante wird es nicht geben, da die Beschlusslage des Kreises dies zurzeit nicht zulasse.

-          Der Kreis bestätigt aber, dass die Umfahrungsvariante ca. 30 Mio. € kosten würde.

Zu den übrigen „Tupfern“ des Schreibens zum Thema Umfahrungsvariante möchten wir in einer kurzen PowerPoint Präsentation Stellung nehmen, und bitten Sie deshalb, um die Bereitstellung von Beamer und Laptop.

Beschlussempfehlung:

1.      Der Bürgermeister wird gebeten, die Untersuchungen über die Umfahrungsvariante bis zur Entscheidungsreife zu führen. Dabei geht es in erster Linie um die Ermittlung der Entlastung des innerstädtischen Verkehrs durch die Vorzugsvariante im Vergleich zur Umfahrungsvariante. Alternativ sollte abgeschätzt werden, welche Entlastung eine direkte Anbindung der Umfahrung unmittelbar nach der Unterführung der Bundesbahn an die BAB zu erwarten wäre.

2.      Der Bürgermeister wird gebeten mit dem Kreis, dem Land und der Bundesbahn Verhandlungen aufzunehmen, und zwar mit dem Ziel, eine gemeinsame Finanzierung der Umfahrungsvariante zu erreichen. Dabei wäre interessant zu erfahren, wie das Land bzw. die Bahn auf die Schließung eines weiteren Überganges L107 / Prisdorf reagiert. (Ersparnis ca. 10 Mio. €) Die Finanzierung sollte auch die Verrechnung der durch den Kreis an die Stadt Tornesch getätigten Zahlung in Höhe von 2,0 Mio. € berücksichtigen.             

3.      Der Bürgermeister wird gebeten, die Ergebnisse zu den Positionen 1 + 2 dem Ausschuss am 23.06.08 zu präsentieren. Der Kreis wäre entsprechend zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Thormählen

Peter Thormählen -  Koppeldamm 40 - 25436 Tornesch - Tel: 0049 - 4122 - 90 54 37

Fax: 0049 - 4122 - 96 12 37 - E-Mail: peterthormaehlen@alice-dsl.de