Beschlussvorlage - VO/08/567

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Von einzelnen Fraktionen wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 26.11.2008 eine weitere Aufschlüsselung des Finanzplans und des Investitionsprogramms für die Jahre 2008 – 2012, unter Nennung einzelner Maßnahmen im investiven Bereich, erbeten.

Dementsprechend ist ein neuer/s Finanzplan/Investitionsprogramm, heruntergebrochen auf die einzelnen Haushaltsstellen, dieser Vorlage beigefügt.

Die CDU-Fraktion bat insbesondere um eine Worst Case - Analyse (Bewertung der schlechtesten möglichen Situation) in Bezug auf die zu erwartenden Schulkostenbeiträge in den kommenden Jahren.

Die Schulkostenbeiträge sollten danach unter Einbeziehung der vom Land geplanten Steigerung des Investitionskostenanteils von 125,00 € auf 250,00 € pro Schüler gem.    § 111 Abs. 4 Satz 5 Schulgesetz auf der Basis der Schülerzahlen vom 26.9.2008 hochgerechnet werden.

Bei Anwendung einer Worst Case – Analyse in Bezug auf die zu erwartenden Schulkostenbeiträge in den Jahren 2010 – 2012 wären folgende Faktoren entscheidend:

1.     Steigende Schülerzahlen und/oder

2.     steigende Schulkostenbeiträge

Der Schulentwicklungsplan weist nach, auch alle Verantwortlichen sind sich darüber einig, das in den kommenden Jahren eher mit sinkenden Schülerzahlen zu rechnen ist.

Da für die Ermittlung des vom Land festgesetzten Schulkostenbeitrages neben den laufenden Kosten, ein Anteil für die Verwaltungskosten der Schulträger bzw. deren Investitionskosten einberechnet werden, ist gerade in Anbetracht der sinkenden Schülerzahlen eher mit gleichbleibenden oder sogar sinkenden Schulkostenbeiträgen zu rechnen (dies ist in der Vergangenheit schon öfter vorgekommen).

Die nunmehr im Finanzplan für die Jahre 2010 - 2012 zugrundegelegte Hochrechnung der Schulkostenbeiträge basiert auf der Schülerzahl vom 26.9.2008 und der Annahme von gleichbleibenden Schulkostenbeiträgen, wobei nicht voraussehbare Steigerungen beim Schulkostenbeitrag durch sinkende Schülerzahlen aufgefangen werden könnten.

Die nach Ansicht der CDU-Fraktion zu berücksichtigenden Steigerungen im Investitionskostenanteil des Schulkostenbeitrages (Steigerung von 125 € auf 250 €) kommen erst ab dem Haushaltsjahr 2013 zum Tragen  (siehe hierzu anliegenden Auszug aus dem Haushaltserlass 2009).

Eine Zusammenfassung der Schulkostenbeiträge in Einnahmen und Ausgaben (incl. Investitionszuschuss an KGS) der kommenden Jahre und das daraus resultierende Saldo finden Sie in Form einer Excel-Tabelle diesem Schreiben beigefügt.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

siehe A+B

Zu E: Beschlussempfehlung

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2008 – 2012 werden in der vorgelegten Form beschlossen.