05.11.2012 - 9 Haushaltsplanung 201...

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen die Ansätze des vorliegenden Entwurfes des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes für den Fachbereich des Bau- und Planungsamtes in den von der Ratsversammlung zu beschließenden Haushaltsplan für 2013 einzustellen.

Für folgende Haushaltsstellen werden die Mittel erst nach nochmaliger Beratung und Beschluss im Bau- und Planungsausschuss freigegeben:

1.431000.500000              Erneuerung der Beleuchtung Altentagesstätte                            42.000 €

1.630000.511000              Unterhaltung der Geh- und Radwege                                          200.000 €

2.630300.950100              Bau- und Planungskosten Bahnhofsumfeld                            180.000 €

2.880000.960000              Energetische Sanierung Alte Ahrenloher Schule                            100.000 €

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen              2 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Quast erkundigt sich nach den Mitteln für AGENDA-Aufgaben. Diese wurden bereits vom Umweltausschuss beschlossen.

Herr Janßen möchte wissen, ob die Igelstation noch existiert. Diese wird noch betrieben.

Herr Quast lobt die detaillierten Ausführungen zu den Gebäude-Unterhaltungsmaßnahmen.

Die Untersuchungen an den Trinkwasser-Notbrunnen sind nicht jährlich erforderlich.

Herr Quast möchte wissen, ob Rathaus und Schulen über Notstromaggregate verfügen. Die KGS verfügt als potentielles Notlazarett über ein eigenes Notstromaggregat, die anderen Gebäude sind notstromfähig.

Die relativ hohen Kosten für die Hausmeister-Handys entstehen durch die notwendige Internetfähigkeit für die Abstimmung von Terminen , Übermittlung von Daten und Fotos u.a. Eine mögliche Optimierung der Verträge wird geprüft.

Herr Janßen fragt nach einer Gegenüberstellung der Kosten für die Hausmeister im Hausmeisterpool und der früheren Organisation. Diese wird nachgeliefert.

Herr Janßen möchte außerdem den Begriff „abgängige Bäume“ erklärt haben. Dies sind Bäume, die gefällt werden müssen.

Herr Nellissen wünscht eine Aufstellung der Investitionskosten und der Gebäudeunterhaltungskosten für die Schulen in den letzten 5 Jahren, da ihm diese Kosten sehr hoch erscheinen.

Der Ausreißer beim Stromverbrauch für die Turnhalle der Fritz-Reuter-Schule im Jahr 2010 konnte auch seitens der Stadtwerke nicht geklärt werden.

Herr König möchte wissen, ob die Beleuchtung für den Flur der Altentagesstätte tatsächlich so teuer ist. Dies muss bestätigt werden.

Herr Früchtenicht fragt nach, ob die Ausgabe hierfür beschlossen sei. Frau Grün bestätigt, dass die Ausgabe durch den Haushaltsbeschluss beschlossen wird.

Die Ausgabe soll vor Ausschreibung noch einmal im Bau- und Planungsausschuss beraten werden.

Die für die Altentagesstätte von der Stadt an Adlershorst gezahlten Heizkosten sind dem Protokoll auf Anforderung als Anlage beigefügt.

Herr Janßen fragt, warum die Kosten für Reinigung einerseits bei den einzelnen Objekten, andererseits unter Reinigungsdienst aufgeführt sind. Dies liegt an der Abrechnung des Reinigungsdienstes als Eigenbetrieb: Aus den Haushaltsstellen für Reinigung der einzelnen Objekte werden die Reinigungskosten an den Reinigungsdienst (Haushaltsstelle 1.772000.115000) erstattet.

Herr Quast fragt nach dem Konzept für den Ausbau von Geh- und Radwegen. Dieses wird vor Freigabe der Mittel noch einmal im Bau- und Planungsausschuss beraten.

Herr Quast wünscht zukünftig auch für die Stromkosten der Straßenbeleuchtung eine Aufstellung der Verbräuche. Diese werden von Herrn Krügel ab 2013 zugesagt. Herr König möchte auch für die Fahrradgarage die Kosten für Wasser, Wärme etc. aufgegliedert haben. Dies wird nach dem Neubau der Fahrradgarage berücksichtigt.  Die Kosten für die Bewachung der Fahrradgarage (Schließdienst) wurden bisher unter Unterhaltung verbucht. Sie sind im neuen Haushaltsplan richtig unter Bewirtschaftung aufgeführt.

Herr Quast fragt nach der Notwendigkeit eines Spielgerätekatasters. Laut Herrn Krügel müssen die Spielgeräte einmal wöchentlich inspiziert werden, um gerichtssicher etwaige Haftungsansprüche auszuschließen. Die dafür zusätzlich notwendigen Personalkosten ohne die Software würden die Anschaffungskosten erheblich übersteigen.

Herr König möchte für die Mittel für die Fahrradgarage einen Sperrvermerk. Hierüber herrscht Einvernehmen. Der Baubeginn für die Fahrradgarage erfolgt erst, wenn die Bahnsteigerhöhung geklärt ist.

Herr Nellissen erkundigt sich, ob es für Tornesch am See schon Grundstücksverkäufe gibt. Die Erschließungskosten beziehen sich auf BPläne 65 und 79 (Alsterdorf am See). Die Grundstücksverkäufe werden über die Landgesellschaft abgewickelt.

Herr Janßen möchte wissen, woraus der Gesamtbedarf für den Ausbau der Uetersener Straße in Höhe von 413.600 € resultiert. Eine Aufstellung wird dem Bau- und Planungsausschuss noch vorgelegt.

Hinsichtlich der energetischen Sanierung der alten Ahrenloher Schule hofft Herr Krügel auf Mittel aus der Aktiv-Region. Das Gebäude soll später von der Jugendfeuerwehr und der Dorfgemeinschaft Ahrenlohe genutzt werden. Vor Freigabe der Mittel soll auch dies Ausgabe noch einmal im Bau- und Planungsausschuss beraten werden.

Herr Stümer liest noch einmal die Beschlussvorlage vor. Die Sperrvermerke werden in den Beschluss aufgenommen. Sodann lässt der Vorsitzende über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.