05.12.2018 - 8 Beratung über den 2. Nachtrag zur Satzung über ...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, den              Hebesatz bei der Grundsteuer B zum 1.1.2019 auf 425 v.H. gemäß anliegender 2. Nachtragssatzung zur Hebesatzsatzung der Stadt Tornesch anzuheben. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und Gewerbesteuer bleiben unverändert auf jeweils 390 v.H. bestehen.
 

Beratungsverlauf:

RH Christopher Radon erläutert im Ausschuss, warum die CDU-Fraktion einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 425 Prozentpunkte zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen wird. Zunächst soll abgewartet werden, ob die Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen angepasst wird.  Alle Fraktionen schließen sich der Meinung an. Zur nächsten Sitzung am 13.02.2019 soll die Beratung über die Erhöhung der Grundsteuer B erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.