11.12.2018 - 12 Beratung über den Entwurf des doppischen Hausha...

Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Ratsversammlung wie folgt:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

1. im Ergebnisplan mit

einem Gesamtbetrag der Erträge auf26.268.900 EUR

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf29.552.100 EUR

einem Jahresfehlbetrag von3.283.200 EUR

2. im Finanzplan mit

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf25.804.600 EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf28.330.500 EUR

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

Finanzierungstätigkeit auf3.681.200 EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

Finanzierungstätigkeit auf4.442.300 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf1.049.700 EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf400.000 EUR

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf16.000.000 EUR

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf121,99 Stellen

§ 3

1. Nach § 20 Abs.1 GemHVO-Doppik werden Teilpläne (Produkte) zu Budgets verbunden. Die Budgets sind der

    Satzung als Anlage beigefügt.

2. Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO-Doppik sind die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines

    Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnungen, der Abschreibungen und

   der Zuführung zu den Rückstellungen und Rücklagen gegenseitig deckungsfähig.

3. Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO-Doppik sind Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, und die dazu-

    gehörigen Auszahlungen, mit Ausnahme der in § 3 Abs.2 Satz 1 genannten Aufwendungen, übertragbar.

Sperrvermerke:

Im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt 2019 werden zudem folgende Sperrvermerke von der Ratsversammlung ausgesprochen:

1. Zuschuss für die Strauchgutsammelanlage (Produktkonto 537000.531750): Sperrung der Mittel in Höhe von 15.000 €. Freigabe der Mittel durch den Umweltausschuss.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig)

2. Unterhaltung der Gemeindestraßen; hier: Neue Asphaltdecke für die Pommernstraße (Produktkonto 541000.522150): Sperrung der Mittel in Höhe von 275.000 €. Freigabe der Mittel durch den Bau- und Planungsausschuss.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig)

3. Warteschlangensystem für das Meldeamt (Produktkonto 111210.783100/1112101901): Sperrung der Mittel in Höhe von 18.000 €. Freigabe der Mittel durch den Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig)

4. Baukosten für den See und dem Seeumfeld (Produktkonto 541130.785200/5411301402): Sperrung der Mittel in Höhe von 2.577.000 €. Freigabe der Mittel durch den Bau- und Planungsausschuss.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig)

5. Sperrung der Besetzung der in der Veränderungsliste zum Stellenplan 2019 unter der lfd. Nr. 7 genannten Position. Freigabe durch den Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig).

Haushaltsbegleitbeschlüsse:

1. Antrag der FDP-Fraktion vom 22.11.2018 – Zeitplan der Fertigstellung ausstehender Jahresabschlüsse (siehe Anlage)

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig)

2. Antrag der CDU-Fraktion vom 5.12.2018 – Keine Einträge im Haushaltsentwurf ohne Vorberatung im Fachausschuss (mündlicher Antrag)

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig).

Beratungsverlauf:

Frau Werner teilt der Ratsversammlung mit, dass der Haushalt der Stadt von den Fachausschüssen und am 21. und 28.11. sowie am 05.12.2018 vom Finanzausschuss beraten wurde. Der Haushalt schließt mit einem Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 3.283.200 € ab. Ihr Ausschuss wird sich im Jahr 2019 intensiv mit der Haushaltskonsolidierung befassen. Der Haushalt wurde vom Finanzausschuss mit fünf

Sperrvermerken und zwei Haushaltsbegleitbeschlüssen versehen. Er enthält keine Grundsteuererhöhung, um Fehlbetragszuweisungen zu erhalten. Alle Fraktionen waren sich einig, erstmal den entsprechenden Erlass des Innenministeriums abzuwarten. Dieser wird für Ende Januar erwartet. Dann wird sich der Finanzausschuss im Februar 2019 mit diesem Thema beschäftigen. Die Vorsitzende bittet die Ratsversammlung um Zustimmung zum Haushalt 2019.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, RH Radon blickt zunächst zurück. Er ist über das ruhige und sachliche Miteinander in den Ausschüssen und über die neuen Mitglieder in der Ratsversammlung begeistert. Er bedankt sich auch beim Fachdienst Finanzen für die professionelle Begleitung und Unterstützung bei der Haushaltsberatung. Seinen Dank richtet er auch an die neue Bürgermeisterin für ihre transparente und offene Art der Zusammenarbeit. Dem Haushalt 2019 wird seine Fraktion aber trotzdem nicht zustimmen. Sie möchte als Mehrheitsfraktion ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Fraktion verspürt noch nicht den ernsthaften Willen zur Haushaltskonsolidierung. Sie möchte mit ihrer Ablehnung kein „weiter so“ unterstützen. RH Radon ist gespannt auf die geplante Produktberatung im Finanzausschuss. Hier hat man dann auch die Gelegenheit, Dinge tiefer zu hinterfragen. Sie verstehen ihre Ablehnung als Zeichen, etwas zu tun. Ab morgen wird seine Fraktion daran konstruktiv mitarbeiten.

Für die SPD-Fraktion nimmt ihr Fraktionsvorsitzender, RH Mörker, Stellung zum Haushalt. Zunächst dankt er der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Frau Werner, für die professionelle Leitung des Finanzausschusses und den anderen Fraktionen für deren konstruktive Mitarbeit. Es gab gute Gespräche miteinander. Insbesondere kann er das Anliegen der GRÜNEN-Fraktion verstehen, zunächst erstmal die Folgekosten des Sees zu kennen, und deshalb die weitere Planung mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Folgekosten müssen klar umrissen sein. Die CDU kritisiert er an ihren Wahlversprechen, z.B. die Wiedereinführung des Kita-Talers und der Senkung der Straßenausbaubeiträge, ohne hierfür Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. Spätestens im Februar, wenn sich der Finanzausschuss sich über eine mögliche Grundsteuererhöhung berät, muss sich die CDU-Fraktion offenbaren.

RH Radon entgegnet hierzu, dass die CDU den Haushalt so konsolidieren möchte, dass eine Steuererhöhung nicht notwendig ist und Familien auch entlastet werden können.

RH Janzen erklärt für die GRÜNEN-Fraktion, dass sie diverse Einsichten während der Haushaltsberatungen erkannt haben. Es ist eine intensive Beratung vorgenommen worden. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Tornescher Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei über 4.000 €. Risiken, die die Stadt Tornesch zu tragen hat, werden unterschiedlich bewertet. Der letzte geprüfte Jahresabschluss kommt aus dem Jahr 2014, von daher kann keine genaue Planung erfolgen, weil man die Ist-Zahlen überhaupt nicht kennt. Wenn man die Stadt Tornesch betrachtet, muss man auch immer die Eigenbetriebe und Beteiligungen betrachten, um ein Gesamtbild zu haben. Die GGT und die GGS haben hohe Kreditverpflichtungen und Risiken. Das Torneum wurde in der Vergangenheit nicht professionell gesteuert. Eine Bereitschaft, jetzt Dinge zu ändern und zu handeln, ist für RH Janzen erkennbar. Die GRÜNEN möchten gerne Angelegenheiten des Torneum, die nicht schützenswert sind, in öffentlicher Sitzung beraten, um mehr Transparenz zu erzeugen.

Den Einbruch der Gewerbesteuer ist per se bedauerlich, jedoch erfordert nicht nur dieser Einbruch ein Umdenken in der Politik. Dies belegt auch der KUBUS-Bericht zur Haushaltskonsolidierung als auch der letzte Prüfungsbericht. Der Haushalt muss aus einem Gesamtblickwinkel betrachtet werden, damit die Stadt Tornesch sich nachhaltig entwickeln kann. Dies bedarf ein budgetorientiertes Steuern. Zur Freude haben die GRÜNEN davon Kenntnis genommen, dass die anderen Fraktionen ihren Antrag zur innerstädtischen Mobilität grundsätzlich positiv wahrgenommen haben. Auch die Forderung der GRÜNEN, zunächst die Auswirkungen des Sees auf die Unterhaltungskosten zu prüfen, und dann evtl. den Sperrvermerk aufzuheben, wurde durch die anderen Fraktionen unterstützt. Die GRÜNEN sind nicht grundsätzlich gegen einen See, sie finden jedoch, dass die Unterhaltung des Sees kostenneutral von statten gehen muss. Bei jeder Investition muss eine Folgekostenabschätzung vorliegen. Auch der Antrag der Fraktion zu einer integrierten Stadtentwicklung fand ein positives Echo. RH Janzen erkennt viele Anzeichen, dass die meisten Kommunalpolitiker die Zeichen der Zeit erkannt haben. Umso bedauerliches empfindet er das Verhalten der CDU. Seine Fraktion wird dem Haushalt ihre Zustimmung geben.

Die FDP-Fraktion bedauert ebenfalls nach dem positiven Verlauf der Haushaltsberatungen das heutige Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion, so RH Werner. Die FDP-Fraktion wird zustimmen.

Nach den Statements der Fraktionen schließt sich noch ein reger Austausch der Argumente durch die Ratsmitglieder an. Dann lässt BV Meyer Hildebrand einzeln über die Sperrvermerke und die Haushaltsbegleitbeschlüsse und dann über den gesamten Beschlussvorschlag abstimmen.

Nach der Beschlussfassung beginnt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. Der Bürgervorsteher bedankt sich bei den Zuhörern, die jetzt gehen müssen, für ihr Interesse. Nachdem die Öffentlichkeit den Sitzungssaal verlassen hat, wird mit der Sitzung fortgefahren.