26.08.2019 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

Herr Nelissen stellt seine Frage von letzter Woche im Bauausschuss erneut und möchte wissen, warum die Kübel vor der Bäckerei Rönnfeld noch nicht stehen. Vorgestern hat dort erneut ein Auto geparkt. Er kann nicht verstehen, dass die Umsetzung von Beschlüssen immer Monate dauert.

Frau Sydow-Graen antwortet, dass der Beschluss abgeändert wurde. Die Kübel sollen aus Kostengründen und aufgrund der Enge des Platzes erst mal nicht aufgestellt werden sollen. Sie merkt allerdings an, dass die beschlossenen Markierungsarbeiten noch fehlen.

Herr Goetze führt aus, dass die Kübel den Radweg stark einengen würden, weshalb man darauf erst mal verzichten wollte. Es gibt dort eine neue Beschilderung „Halteverbot und Lieferverkehr frei“. Diese Schilder stehen bereits und es entsteht dadurch eine klare Situation. Weshalb auch zunächst auf die Markierungsarbeiten verzichtet wurde.

Frau Sydow-Graen möchte doch lieber wieder auf den ursprünglichen Beschluss zurückgreife, nämlich dass dort Kübel aufgestellt werden sollen.

Herr Jochens teilt mit, dass er als einziger dafür war, dass die Kübel aufgestellt werden müssen, dass Schilder und Markierungen nichts bringen.

Frau Kählert weist darauf hin, dass die Schilder erst ein paar Tage stehen, und bittet darum, noch etwas abzuwarten und zudem an die Haushaltssperre zu denken, weshalb manche Dinge somit nicht sofort umsetzbar sind.

Herr Braun stimmt Frau Sydow-Graen zu.

Herr Mann merkt an, dass dort vorher auch nicht geparkt werden durfte, da es sich um einen Geh- und Radweg handelt, und dass sich viele nicht daran gehalten hatten.

Frau Plautz denkt, dass die meisten nach dem Gewohnheitsrecht handeln. Sie hält eine regelmäßige Kontrolle für sinnvoll.

Herr Goetze erläutert, dass der Verwaltungsmitarbeiter Herr Stachowski für den ruhenden Verkehr zuständig ist und er ab jetzt mit einer regelmäßigen Überwachung des Bereichs beauftragt wird.

Frau Dr. Dohrn regt an, die Überwachung probeweise bis zum nächsten Ausschusses laufen zu lassen.

Frau Karen Danöhl übergibt als Vertreterin für die Gemeinschaft von Bürgern aus Tornesch, die einen bewaldeten Hundefreilauf fordern, eine Petition an Frau Kählert.

Frau Kählert und Herr Goetze bedanken sich und nehmen die Petition entgegen.

Frau Sydow-Graen bittet Herrn Goetze, den Punkt „Hundefreilauf“ aus dem Bericht der Verwaltung vorzuziehen.

Herr Goetze führt aus, dass die Verwaltung den Auftrag von der Politik erhalten hat. Es fand dann ein Termin mit den Landesforsten statt, wo sich die Verwaltung nach den Modalitäten erkundigt hat. Die Landesforsten übernehmen die Kosten für die Einzäunung, wenn es sich um ein Grundstück handelt, das in deren Besitz ist. Dafür kommt nur eine Fläche infrage, und zwar im Gewerbegebiet Oha I. Bei einem Ortstermin im September soll die Fläche auf ihre Eignung überprüft werden.