17.12.2019 - 10 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Be...

Beschluss:
 

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung) wird beschlossen. Die Bürgermeisterin wird gebeten die Satzung auszufertigen und bekannt zu geben.
 

Beratungsverlauf:

Die Finanzausschussvorsitzende, Frau Werner, berichtet, dass Gebührensatzungen nach dem Kommunalabgabengesetz automatisch nach 20 Jahren ihre Gültigkeit verlieren. Daher war eine Neufassung notwendig. Der Finanzausschuss hat die Satzung am 18.09.2019 beraten und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung empfohlen.

RH Rahn erinnert, dass bei der Einführung der Niederschlagswassergebühr aus Vereinfachungsgründen eine Pauschale für Flächen von bis zu 150 m² erhoben wurde. Nunmehr fordert der Gesetzgeber, nicht mehr zu pauschalieren, sondern ab den ersten m² versiegelter Fläche eine passgenaue Gebührenerhebung zu veranlagen. RH Rahn hofft, dass es durch die neue Regelung nicht zu vielen Verwerfungen kommt.