17.12.2019 - 11 Beratung- und Beschlussfassung über den doppisc...

Beschluss:

Der vom Abwasserbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2020 vorgelegte Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Der Ergebnisplan schließt bei den Erträgen und bei den Aufwendungen mit jeweils 4.546.600,00 € ab. Der Finanzplan schließt bei den Einzahlungen und bei den Auszahlungen mit jeweils 6.817.600,00 € ab. Der Gesamtbedarf der Kredite wird auf 3.019.800,00 € festgesetzt. Der Kassenkredit wird auf 1.500.000,00 € festgesetzt.
 

Beratungsverlauf:

Die Finanzausschussvorsitzende trägt den Beschlussvorschlag, empfohlen vom Finanzausschuss, vor und bittet die Ratsversammlung um Zustimmung.

RH Rieck trägt vor, dass für den Ausbau des Moorreger Weges die Haushaltsmittel der Stadt gesperrt sind. Daher müssten auch die Haushaltsmittel des Abwasserbetriebes für diese Maßnahme gesperrt werden. Dies stellt er zum Beschlussantrag. Die Sperrvermerke können dann nach Vorberatung durch den Bau- und Planungsausschuss von diesem aufgehoben werden.

RH Jochens gibt zu bedenken, dass sich die Maßnahme „Ausbau des Moorreger Weges“ wohl um ein Jahr verzögert. Daher kann in aller Ruhe im Bau- und Planungsausschuss beraten werden. Dies bestätigt auch Herr Goetze. Die Ausschreibung soll dann nach erfolgter Beratung im Bau- und Planungsausschuss im Herbst 2020 durchgeführt werden.

Frau Werner merkt an, dass der Finanzausschuss für den Abwasserbetrieb der zuständige Werkausschuss ist. RH Rieck zieht daraufhin seinen Antrag zurück und BV Meyer-Hildebrand lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.