10.06.2020 - 5 Vorstellung des Projektes „GemeinsaMobil“

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Entscheidung über die Aufstellung von Mitfahrbänken nach dem Projekt "GemeinsaMobil" folgendes zu prüfen und zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses vorzulegen:

1. Bestehen datenschutzrechtliche Bedenken gegen die erforderliche Registrierung von               Fahrern und Mitfahrern und welche Regeln sind zu beachten?

2. Vorschläge zu Standorten?

3.  Welche Kosten entstehen?

Beratungsverlauf:

Frau Borchert (Projektleiterin und pädagogische Mitarbeiterin der FAW) stellt das Projekt anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. (Siehe Anlage)

Sie erläutert einzelne Punkte, wie z.B. die Idee selbst, welche Zielgruppen angesprochen werden sollen, einige Erfahrungsberichte, Risiken sowie die Finanzierung des Projektes und Akteure/Mitwirkende. Dies ist auch nochmals in einem Prospekt erläutert. (siehe Anlage) Sie erläutert außerdem, dass sich Fahrer und Mitfahrer registrieren müssen und diese dann von der Kommune verwaltet werden würde.

Daraufhin erfragt Frau Kählert bezüglich des Datenschutzes, ob es bereits ein Konzept gäbe, wie damit umgegangen werde, da hier nicht zuletzt aufgrund der aktuellen COVID-19 Situation harte Bestimmungen diesbezüglich gelten.

Frau Borchert verneint dies. Jedoch wird eingeworfen, dass andere Kommunen, welche sich bereits für das Projekt entschieden hätten, ebenfalls die Datenschutzproblematik hätten. Es wird vorgeschlagen, sich mit den anderen Kommunen, wie z.B. der Stadt Uetersen auszutauschen.

Zu der Frage von Herrn Lichte, ob zwingend die hergestellten Bänke der FAW genutzt werden müssen oder aber auch eigene Bänke dafür verwendet werden können, entgegnet Frau Borchert, dass dies kein Problem sei und auch durchaus von anderen Kommunen zum Teil so umgesetzt werde.

Bezüglich des Haftpflichtversicherungsschutzes von Mitfahrenden betont sie, dass diese im Falle eines Unfalls mitversichert seien. Nach einer kurzen Diskussion über die Versicherungsproblematik im Falle des Nichtzahlens der Versicherungsprämie wird erläutert, dass auch dann der Mitfahrer versichert sei.

Herr Jochens befürwortet das Konzept, gibt jedoch zu bedenken, dass es an Hauptverkehrsstraßen eher problematisch sei, anzuhalten und sieht die Funktionalität in der Stadt Tornesch daher eher kritisch.

Frau Borchert entgegnet, dass das Konzept eher als Anschluss zu den Dörfern gedacht sei, da die Stadt Tornesch mit einem Bahnhof ausgestattet sei.

Herr Meyer-Hildebrand fragt sich, wie der Fahrer wissen solle, wohin der Mitfahrende fahren möchte. Daraufhin erläutert Frau Borchert, dass bei diesem Konzept das gleiche gilt wie beim Trampen. Fahrer und Mitfahrer treten beim Anhalten an einer besagten Bank in einen Dialog. Dies halte sie auch für sehr wichtig.

Frau Dr. Dohrn befürwortet ebenfalls das Konzept und erfragt, ob bereits eine Vorstellung bestehe, wo diese Bänke aufgestellt werden können. Darauf erwidert Frau Borchert, dass dies in der Entscheidung der Stadt Tornesch liege.

Grüne Tücher für den Mitfahrer und Aufkleber an den Autos der registrierten Fahrer sowie die Bänke werden in der Werkstatt der FAW hergestellt. Lediglich die laufenden Kosten für die Montage sowie Pflege der Bänke würden der Stadt Tornesch entstehen, falls diese in Anspruch genommen würden. Alles andere werde finanziert solange Mittel zur Verfügung stehen.

Auf die Nachfrage von Herrn Goetze, ob es Erfahrungswerte bezüglich der Nutzung in anderen Kommunen gäbe, teilt Frau Borchert mit, dass es noch keine gäbe, da die Projekte jetzt erst anlaufen.

Frau Borchert teilt die Möglichkeit der Nutzung von vorhandenen Bushaltestellen des öffentlichen Nahverkehrs mit, worauf Frau Kählert jedoch die Sorge eines wirtschaftlichen Schadens für die Verkehrsbetriebe äußert, wenn alle Bushaltestellen genutzt würden und damit daher eher vorsichtig umgegangen werden müsse. Sie schlägt vor, eine Bank zur Probe aufzustellen für die Strecke "vom Moor zum Bahnhof und zurück". Dies trifft auf allgemeine Zustimmung. Abschließend wirft sie ein, die Datenschutzfrage jedoch zu aller erst zu klären.

Frau Borchert stellt noch abschließend die Frage, ob der Ausschuss eher zur Umsetzung vor den Sommerferien oder nach den Sommerferien tendiere. Dazu bestehe der Konsens eher zu „nach den Sommerferien“.

Herr Werner merkt an, das Thema noch einmal mit in die Fraktion zu nehmen, sodass zur nächsten Umweltausschusssitzung konkretisiert werden kann.

Es wird der obige Beschlussvorschlag formuliert und darüber abgestimmt.