30.05.2012 - 7 Beratung und Beschlussfassung über das von der ...

Beschluss:

Der Sonderausschuss „Fusion Uetersen – Tornesch“ empfiehlt dem Hauptausschuss Uetersen/ Der Hauptausschuss Tornesch beschließt:

1. Das vorgelegte Projektkonzept der Rambøll Management Consulting zur Begleitung des Fusionsprüfungsprozesses zwischen der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch wird beschlossen.

2. Das Gutachten soll bis März 2013 vorgelegt werden. Der Zeitplan von Rambøll Management Consulting wird dahingehend angepasst, dass die Bürgerentscheide zusammen mit der Bundestagswahl 2013 durchgeführt werden können.

3. Die Stadt Uetersen entsendet in die Arbeitsgruppe Fusion Frau Bürgervorsteherin Heike Baumann und den Vorsitzenden des Fusionsausschusses, Ratsherrn Adolf Bergmann. Die Stadt Tornesch entsendet Frau Bürgervorsteherin Heide-Marie Plambeck und den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Ratsherrn Gunnar Werner. Bei deren Verhinderung nehmen ihre Stellvertretungen an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teil.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen              3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Werner erteilt Frau Köllner das Wort. Frau Köllner lässt ein Handout an die Anwesenden verteilen und erläutert im Anschluss die Inhalte der Module 1,2 und 3 sowie den Zeitplan. Frau Fischer-Neumann fragt Frau Köllner, ob weiterhin ein Bürgerentscheid angestrebt wird und ob sie persönlich die Durchführung eines Bürgerentscheides für richtig hält. Herr Stief erklärt, dass die persönliche Meinung von Frau Köllner nicht relevant ist, da diese Frage von der Selbstverwaltung entschieden wird. Herr Struve hält den Zeitplan für ungünstig, zumal im Wahlkampf Bürgerfragen zu dem Thema „ mögliche Fusion“ zu erwarten sind. Frau Hansen erklärt, dass beide Verwaltungen auf Grund der hohen Arbeitsdichte vor Oktober 2012 keine Möglichkeit sehen, Daten für die Firma Rambøll aufzubereiten. Herr Bergmann bekräftigt, sich in dieser Sache Zeit zu lassen und eine mögliche Fusion nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Herr Krügel ist der Meinung, dass die gründliche Erstellung eines Gutachtens auch seine Zeit braucht und man daher nicht mit  zu kurzen Fristen arbeiten sollte. Frau Baumann regt an, ob nicht vielleicht die Möglichkeit besteht, die Bürgerentscheide mit der Bundestagswahl zu koppeln. Herr Krügel begrüßt diesen Vorschlag. Herr Stief fragt an, ob dies zeitlich von der Verwaltung zu schaffen ist. Frau Voß erklärt, dass es durchaus eng, aber möglich ist. Die Frage sei eher, ob die Selbstverwaltung so kurzfristig Beschlüsse fassen kann, insbesondere dann, wenn die neuen Ratsversammlungen zu entscheiden haben. Frau Ries ergänzt, dass für die Bürgerbescheide Beschlüsse beider Ratsversammlungen notwendig sind. Herr Bergmann schlägt vor, die Bürgerentscheide ansonsten mit der EU-Wahl im Juni 2014 zu koppeln. Frau Köllner entgegnet, dass der ganze Prozess komprimiert geführt werden muss. Ihrer Meinung nach sollte eine Entscheidung nicht auf 2014 gestreckt werden, da ein Bürgerdialog zügig abgearbeitet werden muss. Sie hält eine Kopplung mit der Bundestagswahl für machbar.

Herr Schipler erinnert an die früheren „Fusionsgespräche“ und erklärt, dass damals viele Personen die Verwaltungsgemeinschaft befürworteten. Trotzdem gab es genügend Differenzen, die den damaligen Prozess zum Scheitern brachten. Man sollte sich heute genau überlegen, was man eigentlich will. Herr Bergmann ist nach wie vor der Meinung, eine mögliche Fusion nicht zum Wahlkampfthema zu machen, sondern mit dieser Frage ergebnisoffen umzugehen. Herr Schipler entgegnet, dass die Bürgerinnen und Bürger seitens der Politik aber eine Position im Wahlkampf erwarten. Frau Fischer-Neumann hält das Interesse der Bevölkerung zum Thema Fusion für gering, so dass die Frage eines Zeitplans für sie nicht maßgeblich ist. Ihr Augenmerk gilt eher der Frage, welche Auswirkungen es bei einer Fusion geben könnte, wenn Uetersen unter den Rettungsschirm geht. Herr Krügel führt an, dass beide Städte auf einer einheitlichen Basis begutachtet werden. Allerdings muss man sich darüber im Klaren sein, dass immer offene Fragen bleiben werden. Es kann durchaus sein, dass die neue Landesregierung bezüglich des Rettungsschirms einige Kriterien ändern könnte. Frau Baumann plädiert dafür, dass das Gutachten bis März 2013 vorgelegt werden soll, um es noch vor der Kommunalwahl bewerten zu können. Eine Kopplung der Bürgerentscheide mit der Bundestagswahl 2013 sollte dann angestrebt werden. Herr Rahn erklärt, dass er früher durchaus ein Befürworter für eine zügige Begutachtung war. Nachdem er sich aber den Vortrag von der Bürgermeisterin aus Schwentinental angehört hat, vertritt er wie sie die Auffassung, sich bei diesem Findungsprozess Zeit zu lassen. Seiner Meinung nach muss ein Bürgerentscheid nicht mit einer anderen Wahl gekoppelt werden. Frau Heinrich spricht sich für eine zügige Begutachtung aus, denn die Bürgerinnen und Bürger sollen ja in diesen Prozess mit eingebunden werden, um zeitnah in einem Bürgerentscheid ihr Votum abgeben zu können. Herr Stief ist auch der Meinung, den ganzen Prozess schnellstmöglich abzuwickeln, um die Bürgerentscheide zusammen mit der Bundestagswahl durchführen zu können. Frau Plambeck ist dafür, sich Zeit zu lassen um den Bürger in Ruhe entscheiden zu lassen. Der Bürgerentscheid muss daher nicht zwingend mit einer anderen Wahl zusammengelegt werden. Frau Fischer-Neumann spricht sich für eine sofortige Begutachtung aus. Herr Stief bezieht sich auf Frau Plambecks Äußerungen und merkt an, dass er ihre Argumente durchaus nachvollziehen kann, hält aber schätzungsweise eine Quote von 60-70% für besser, als eine von ca. 35%. Daher ist er für eine Kopplung mit der Bundestagswahl. Herr Krügel betont noch einmal, dass ein Bürgerentscheid rechtsverbindlich ist. Die Gremien beider Städte haben dann keine Entscheidungsmöglichkeit mehr. Herr Quast fragt Frau Köllner, wie lange sie mindestens für die Erstellung eines Gutachtens brauchen wird. Frau Köllner entgegnet, dass die Begutachtung bis März 2013 zu schaffen ist. Voraussetzung dazu ist natürlich die Zusammenarbeit mit beiden Verwaltungen, die größtenteils die erforderlichen Daten liefern müssen. Nach dieser Diskussion werden Änderungen in der Beschlussempfehlung unter Punkt 1. und Punkt 2. vorgeschlagen. Herr Struve merkt an, dass unter Punkt 3. die Selbstverwaltung zu gering vertreten ist und schlägt vor, die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien mit in die Arbeitsgruppe zu entsenden. Herr Seidler gibt zu bedenken, dass die Arbeitsgruppe dann genau so groß ist wie dieser Ausschuss. Herr Radon regt an, stattdessen die beiden Bürgervorsteherinnen in die Arbeitsgruppe zu entsenden. Die Anwesenden erklären sich damit einverstanden. Nach kurzer Beratung wird über den neu formulierten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Abstimmung der Stadt Uetersen:

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen