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Auszug - Neufestlegung des Zeitplanes wegen vorzeitigem Beginn der Bürgerbeteiligung  

Sitzung des Hauptausschusses und des Fusionsauschusses Uetersen zu einer möglichen Fusion Tornesch-Uetersen
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinsame Sitzung des Hauptausschüsse Tornesch und Uetersen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Wittstocker Str. 7, 25436 Tornesch
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Herr Werner berichtet, dass im April zwei Bürger-Infoveranstaltungen stattfinden werden. Die erste Info-Veranstaltung findet am 16. April 2013 in Uetersen statt und die zweite am 17. April 2013 in Tornesch. Parallel dazu gibt es online ein Bürgerforum, wo alle Fragen diskutiert und beantwortet werden. Frau Köllner verweist noch auf den engen Zeitplan, da die Kommunalwahlen bereits am 26. Mai 2013 stattfinden. Bisher waren die Bürger-Infoabende erst für August 2013 geplant, aber in Absprache mit allen Beteiligten, wurden diese nun in den April vorgezogen. Erfahrungsgemäß kommen die Fragen der rgerinnen und Bürger jetzt und nicht Monate später. Frau Ries weist darauf hin, dass die neuen Ratsversammlungen im Juni bei ihren konstituierenden Sitzungen die Formulierung für den Bürgerentscheid beschließen müssen. Daher ist es notwendig auf der nächsten gemeinsamen Sitzung am 16. Mai 2013 eine Formulierung dafür zu finden. Herr Krügel schlägt vor, dass die alten Ratsversammlungen noch eine Empfehlung vor der Wahl abgeben sollten. Zum einen würde das Thema „Fusion“ nicht in den Wahlkampf fallen, zum anderen hätten die Verwaltungen mehr Zeit für die Vorbereitungen des Bürgerentscheides. Frau Fischer-Neumann ist der Meinung, dass man gar keinen Bürgerentscheid beschließen braucht, wenn im Rat eine breite Mehrheit gegen eine Fusion vorhanden ist. Frau Heinrich ist nach wie vor für einen Bürgerentscheid, weil nach ihrer demokratischen Auffassung die Bürgerinnen und Bürger durchaus das Recht haben, bei einem so relevanten Thema Ja oder Nein sagen zu dürfen. Herr Bergmann stimmt Frau Heinrich zu und ergänzt, dass bei dem von Frau Fischer-Neumann vorgeschlagenen Verfahren die ganze Arbeit „umsonst“ gewesen wäre. Außerdem hat die Politik dem Bürger im Vorwege zugesagt, dass er entscheiden darf. Herr Rahn stimmt Frau Heinrich und Herrn Bergmann zu. Herr Schipler betont, dass jede Ratsversammlung souverän ist und es daher unerheblich ist, ob eine Entscheidung des Rates vor oder nach der Wahl getroffen wird. Frau Baumann erklärt, dass sie durchaus bereit ist, noch vor der Wahl eine Sondersitzung einzuberufen, erachtet es aber nicht r notwendig, zumalr sie klar ist, dass auch die neue Ratsversammlung den Bürgerentscheid beschließen wird. Herr Struve ist ebenfalls dafür, dass die neuen Ratsversammlungen im Juni darüber beschließen sollen. Hinsichtlich der bevorstehenden Bürger-Infoveranstaltungen fragt Herr Struve an, ob es eventuell möglich ist, eine Zusatzveranstaltung anzubieten, falls der Andrang zu groß sein sollte. Herr Quast ist der Meinung, dass die beiden Veranstaltungen ausreichend sein werden, zumal viele Tornescher als auch Uetersener Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen werden, bei Bedarf eine Veranstaltung in der Nachbarstadt zu besuchen. Herr Krügel erklärt, dass man dies bei Bedarf kurzfristig entscheiden müsste. Frau Ries bittet Frau Köllner, den Zeitplan noch einmal dahingehend zu korrigieren, dass die nächste gemeinsame Sitzung des Tornescher Hauptausschusses und des Sonderausschusses Fusion Uetersen/Tornesch bereits am 16. Mai 2013 stattfindet und nicht am 23. Mai 2013. Herr Werner lässt daraufhin den Hauptausschuss über den vorliegenden Zeitplan mit den darin enthaltenen Änderungen abstimmen. Im Anschluss daran lässt Herr Bergmann den Sonderausschuss Fusion Uetersen/Tornesch über den Zeitplan abstimmen.

 

Abstimmung der Stadt Uetersen:

 

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

 

Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 16. Mai 2013 um 19.00 Uhr in Uetersen statt.

Anschließend beenden Herr Werner und Herr Bergmann die Sitzung um 21.20 Uhr.


Beschluss:

Der vorliegende Zeitplan wird beschlossen.

 


Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              3 Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Zeitplan_Uetersen_Tornesch_neu{RM-20cKrDH} (47 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 130305_Ergebnispräsentation_Fusionsausschuss (1489 KB)